Der Beitrag des Freien Radios verknüpft zwei Perspektiven: Der baskische Aktivist Jonan erklärt die spanische „Dispersionspolitik" – eine über 30 Jahre praktizierte Strategie, politische Gefangene durch Verteilung auf entfernteste Gefängnisse zu isolieren und solidarische Strukturen zu zerschlagen. Der deutsche Haftsupporter Konstantin schildert die Situation von Antifaschist:innen aus dem Budapest- und Antifa-Ost-Komplex, die nach ihrer Verlegung ans OLG Düsseldorf nun ebenfalls Hunderte Kilometer von ihren Angehörigen getrennt sind. Während die spanische Politik ausdrücklich das Ziel verfolgte, Familien zu bestrafen und Zusammenhalt zu brechen, vermutet Konstantin in Deutschland eher organisatorische Gleichgültigkeit: Das Gericht nehme die Belastungen schlicht in Kauf. Als selbstverständlich wird gesetzt, dass Haft ohnehin eine unmenschliche Institution sei – die Diskussion dreht sich um das Ausmaß zusätzlicher Härten.
Zentrale Punkte
- Isolation als politische Waffe Die spanische Dispersionspolitik habe baskische Gefangene seit den 1980ern systematisch auf weit entfernte Gefängnisse verteilt und auch innerhalb der Anstalten separiert, um Familienbesuche zu erschweren und politischen Austausch zu unterbinden.
- Tödliche Folgen der Distanz Jonan berichte, dass bei den tausenden Kilometern langen Anfahrten über 34 Jahre hinweg 16 Angehörige bei Unfällen ums Leben gekommen seien – eine direkte Folge von Erschöpfung und psychischem Druck durch die Besuchssituation.
- Deutschland: Keine Strategie, aber Struktur Konstantin argumentiere, die weiten Wege für die in NRW inhaftierten Thüringer:innen seien nicht gezielte Schikane, sondern Ergebnis einer rein an Gerichtsressourcen orientierten Standortwahl – die verheerenden sozialen Folgen würden dabei bewusst ignoriert.
Einordnung
Die Stärke des Beitrags liegt in der vergleichenden Perspektive: Er zeigt, wie dasselbe Phänomen – große Distanz zwischen Häftling und Angehörigen – in Spanien explizit als Repressionsinstrument konzipiert wurde, während es in Deutschland als unvermeidbarer Nebeneffekt eines Verfahrens erscheint. Die Erfahrungsberichte machen die materiellen und psychischen Kosten konkret: 800 Kilometer Fahrt für eine Stunde Besuch, überwachte Gespräche, Kontrollen. Die juristische Einordnung, dass die Verlegung an ein Oberlandesgericht nur durch die Konstruktion als „kriminelle Vereinigung" möglich wurde, liefert eine politische Zuspitzung.
Allerdings bleibt der Beitrag bei der Feststellung stehen, dass der deutsche Staat keine „Dispersionspolitik" betreibe – was den Effekt struktureller Gleichgültigkeit verharmlost. Dass eine Justiz, die Menschen wissentlich in existenzielle soziale Isolation schickt, keine gezielte Absicht verfolgen müsse, ist selbst eine politisch folgenreiche Setzung. Fehlende Stimmen von Betroffenen, die nicht in solidarische Netzwerke eingebunden sind, fallen auf. Auch die Funktionalisierung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Argument für wohnortnahen Strafvollzug wird nicht kritisch eingeordnet – schließlich legitimiert dieser gerade das System Gefängnis, das die Gesprächsteilnehmer eigentlich abschaffen wollen. Wie Konstantin sagt: „Man könnte schon auch noch sagen, dass es eigentlich ja auch ein politisches Problem darstellt, dass unsere Gefangenen überhaupt im Knast sind."
Sprecher:innen
- Konstantin – Haftsupport-Aktivist aus Jena, betreut seit Jahren Antifaschist:innen im Gefängnis
- Jonan – Baskischer Aktivist in Berlin, erklärt die spanische Dispersionspolitik gegenüber Gefangenen