Der Newsletter des Verfassungsblogs analysiert das kürzliche Scheitern von Giorgia Melonis Verfassungsreform zur Umgestaltung der Justiz in Italien. In einem Referendum lehnten 53,2 Prozent der Wähler:innen bei einer unerwartet hohen Wahlbeteiligung das Vorhaben ab. Der Text bewertet dies als die erste große politische Niederlage der Premierministerin seit ihrem Amtsantritt 2022. Die abgelehnte Reform umfasste drei Kernpunkte: die Trennung der Karrierewege von Richter:innen und Staatsanwält:innen, die Aufspaltung des Selbstverwaltungsgremiums der Justiz (CSM) sowie dessen Besetzung durch ein Losverfahren. Befürworter:innen hätten argumentiert, dass diese Maßnahmen die richterliche Unabhängigkeit stärken und politische Fraktionsbildung beenden würden. Die Gegenseite habe gewarnt, dass die Reform die Selbstverwaltung schwächen und die Staatsanwaltschaft potenziell näher an die Exekutive rücken könnte. Der Newsletter vergleicht das Vorhaben mit illiberalen Maßnahmen in Polen oder Rumänien. Ein zentrales Argument ist, dass die Wähler:innen nicht strikt entlang von Parteigrenzen abgestimmt hätten, was auf ein tiefes Vertrauen in die robuste postfaschistische Verfassung hindeute. Gleichzeitig räumt der Text ein, dass das italienische Justizsystem aufgrund von Personalmangel und langen Verfahrensdauern durchaus reformbedürftig sei. Die Regierung habe diese Probleme jedoch nicht adressiert, sondern im Wahlkampf mit populistischen Mitteln gearbeitet. Regierungsvertreter:innen hätten erklärt, ihr Ziel sei es, "die Justiz loszuwerden", und diese mit "Erschießungskommandos" verglichen. Gegner:innen sei zudem vorgeworfen worden, sie wollten bei einem Nein "Vergewaltiger und Pädophile befreien". ## Einordnung Der Text nimmt eine dezidiert rechtsstaatliche Perspektive ein, die typisch für den publizierenden Verfassungsblog ist. Die Analyse rahmt das Referendum als Abwehrkampf gegen einen schleichenden Autoritarismus. Dabei wird unausgesprochen vorausgesetzt, dass institutionelle Unabhängigkeit absoluten Vorrang vor potenziellen Effizienzgewinnen durch stärkere Exekutivkontrolle haben muss. Die Argumentation ist schlüssig und stützt sich auf rechtsvergleichende Beobachtungen sowie soziologische Daten zum Wahlverhalten. Kritisch beleuchtet der Text die rechte Agenda der Regierung und dekonstruiert deren populistische Rhetorik als Mittel zur gezielten Schwächung demokratischer Institutionen. Die Autor:innen warnen eindringlich vor den nächsten Schritten Melonis, insbesondere vor einer geplanten Wahlrechtsreform, die einer Koalition mit 40 Prozent der Stimmen eine parlamentarische Mehrheit sichern solle. Für politisch und juristisch interessierte Leser:innen, die sich mit der Resilienz europäischer Demokratien befassen, ist dieser analytisch tiefe Newsletter eine klare Leseempfehlung.