Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in einer 38-teiligen Kleinen Anfrage nach dem mangelnden Vorgehen der Bundesregierung gegen die russische Schattenflotte. Diese nutzt veraltete, unsichere Tanker zur Umgehung von EU-Sanktionen, generiert für Russland Einnahmen in Milliardenhöhe (23% der Staatseinnahmen 2025) und gefährdet durch mögliche Havarien das fragile Ökosystem der Ostsee – ein Binnenmeer mit geringem Wasseraustausch. Neben Umwelt- und Wirtschaftrisiken ergeben sich Sicherheitsbedenken durch mögliche militärische Nutzungen der Schiffe. Die Anfrage verweist auf Aktivitäten anderer europäischer Staaten (Frankreich, Belgien, UK), die bereits konsequent Schiffe der Schattenflotte stoppen, prüfen oder beschlagnahmen, während Deutschland untätig bleibe. Die Grünen hinterfragen u.a. fehlende Statistiken, unklare Bewertungskriterien für die Schattenflotte, Defizite bei Kontrollen der Ölpreisdeckel-Einhaltung und mangelnde Szenarioanalysen für Ölunfälle.
Einordnung
Die Anfrage zielt darauf ab, Handlungslücken der Bundesregierung in der Sanktionsdurchsetzung, Umwelt- und Sicherheitspolitik offenzulegen. Möglicherweise soll der Vorwurf untermauert werden, Deutschland vernachlässige als EU-Mitglied seine Pflichten in der Ostsee – etwa bei der Durchsetzung des Seerechtsübereinkommens (SRÜ) oder MARPOL-Abkommens. Die detaillierten Fragen zu rechtlichen Grundlagen (Art. 220 SRÜ, Flaggenstaaten-Kooperation) und konkreten Kontrollmöglichkeiten deuten darauf hin, dass die Grünen die Untätigkeit nicht als Unfähigkeit, sondern als bewusste Politikeinstellung werten. Auffällig ist die mehrfache Gegenüberstellung mit Maßnahmen anderer EU-Staaten, die als Maßstab für versäumtes deutsches Handeln herangezogen werden. Zudem wird die Schattenflotte als zentraler Baustein der russischen Kriegsökonomie dargestellt – ein Framing, das die sicherheitspolitische Dimension über ökologische Risiken stellt. Die Frage nach Verbindungen zur Wagner-Gruppe und privaten Sicherheitsfirmen könnte auf eine mögliche Unterwanderung ziviler Schifffahrtsstrukturen durch paramilitärische Akteure abzielen.