Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion stellt eine Kleine Anfrage zu Rückkehr, Widerrufen von Schutztiteln und Asylentscheidungen für syrische Staatsbürger in Deutschland – ein Jahr und acht Monate nach dem offiziellen Ende des syrischen Bürgerkriegs. Die Anfrage verweist auf widersprüchliche Aussagen von Bundeskanzler Merz und Bundesinnenminister Dobrindt, die eine Rückkehr von 80% der in Deutschland lebenden Syrer in drei Jahren fordern, während bisher nur 4 von 11.000 ausreisepflichtigen Syrern abgeschoben wurden. Die AfD kritisiert, dass nur minimale Zahlen freiwilliger Rückkehreh ausblieben und Abschiebungen vor allem an fehlenden Passersatzpapieren seitens Syriens scheiterten. Zudem fehle es an systematischen Widerrufsverfahren für Schutztitel, obwohl §73 AsylG dies vorschreibe. Sie thematisiert eine gestiegene Gesamtschutzquote für syrische Asylbewerber in 2026, fragt nach politischen Zahlungen an Syrien und deren Kopplung an Rücknahmeabsprachen.
Einordnung
Die Fragestellung der AfD folgt einer klaren Agenda: Sie nutzt die Diskrepanz zwischen politischen Rückkehroptionen und praktischer Umsetzung, um die Migrationspolitik der durch CDU/CSU und SPD gebildeten Bundesregierung als realitätsfern und zögerlich zu brandmarken. Die Partei konstruiert daraus ein Narrativ der systematischen Überfremdung, indem sie auf die hohe Zahl syrischer Sozialleistungsbezieher und angeblich geringfügige Strafregister verweist. Selektive Zahlen zur Kriminalstatistik und Zurückweisung von Abschiebungen werden genutzt, um ein vermeintliches „Versagen“ der Regierung in der Rückkehrpolitik zu skizzieren, ohne die völkerrechtlichen und humanitären Herausforderungen bei Abschiebungen nach Syrien zu thematisieren. Die Anfrage verschweigt dabei bewusst, dass Abschiebungen nach Syrien aufgrund der Sicherheitslage international weiterhin kritisch gesehen werden – stattdessen konstruiert sie eine moralische Pflicht zur Rückführung. Die Vorwürfe an die syrische Regierung als „strategische Ressource“ verschleiern zudem, dass deren Passverweigerung ein zentrales Hindernis für Rückführungen darstellt. Die AfD instrumentalisiert damit das Thema Rückkehrpolitik, um eigene restriktive Migrationsforderungen zu untermauern und die Regierung als handlungsunfähig darzustellen.