Eine von Russell Vought, dem Direktor des Office of Management and Budget (OMB), vorgeschlagene Regel bedroht die Grundfesten der US-amerikanischen Wissenschaft. Der Vorschlag zielt darauf ab, politischen Beauftragten vollständige Kontrolle über die Vergabe von Forschungsgeldern zu geben – ein Bruch mit jahrzehntelanger Praxis, in der unabhängige Expert:innen über die Förderwürdigkeit von Projekten entschieden.
Statt wissenschaftlicher Qualität sollen Anträge künftig daran gemessen werden, wie gut sie "die politischen Prioritäten des Präsidenten voranbringen". Der Newsletter zitiert aus dem Regelwerk: Politische Beauftragte "müssen stattdessen ihr unabhängiges Urteilsvermögen bei der Bewertung von Bundesförderanträgen einsetzen". Eine Berufung auf den üblichen Peer-Review-Prozess durch Fachleute wäre ihnen demnach untersagt. Dies wäre, so die Autorin Lisa, die Einführung einer "vibes-basierten Wissenschaft", die Forschungsgelder nach der Laune Donald Trumps verteilt.
Die rechtliche Begründung der 400-seitigen Regel stützt sich auf ein fragwürdiges Konstrukt. Anstatt konkrete Gesetze zu benennen, die das OMB zu einem solchen Schritt ermächtigen, verweist die Administration auf mehrere Executive Orders Trumps und einen 5.000-Wörter-Artikel der konservativen Heritage Foundation von 2022. Die Autorin weist nach, dass dieser Artikel keineswegs die behaupteten "rechtswidrigen DEI-Programme" unter Joe Biden belegt, da er vor der Umsetzung jeglicher Förderprogramme veröffentlicht wurde und lediglich eine Ankündigung Bidens kommentiert. Die Regel zitiert zudem neun Bundesgesetze als vermeintliche Autoritätsgrundlage. Die Autorin sieht darin einen klaren Verstoß gegen das Rechtsprinzip, dass der Kongress "Elefanten nicht in Mauselöchern versteckt", wie es der verstorbene Supreme-Court-Richter Antonin Scalia einmal formulierte.
Die Auswirkungen wären massiv. Nicht nur würden Forschungsbereiche wie Klimawissenschaft und öffentliche Gesundheit, die im Regeltext als "spalterische Ideologien" gebrandmarkt werden, faktisch verboten. Forschende müssten sich verpflichten, keinerlei "DEI"- oder "Gender-Ideologie"-bezogene Inhalte zu verfolgen. Internationale Kooperationen würden untersagt, und die Veröffentlichung von Ergebnissen wäre ohne staatliche Genehmigung verboten. Neue Regeln könnten zudem dazu führen, dass bereits bewilligte Gelder ohne Angabe von Gründen gestrichen werden, womit die rechtlichen Hürden umgangen würden, die frühere radikale Kürzungsversuche der Administration gestoppt hatten. "Es ist nicht zu spät zu kämpfen", schließt der Newsletter und ruft zur Teilnahme an der öffentlichen Kommentierungsphase bis zum 13. Juli auf.
Einordnung
Der Text ist eine kompromisslose Anklage gegen die wissenschaftsfeindliche Politik der Trump-Administration, verfasst aus der Perspektive eines klar progressiven, demokratie- und wissenschaftsfreundlichen Mediums. Die Argumentation ist schlüssig und detailliert, insbesondere die juristische Dekonstruktion der vorgeschobenen Autorisierung durch das OMB. Die Analyse deckt wirkungsvoll auf, wie durch das Verschieben von Zuständigkeiten und pseudojuristische Verweise eine dauerhafte institutionelle Machtverschiebung erreicht werden soll.
Es dominiert ein Frame des "authoritarian power grab", der die Zerstörung unabhängiger Expertise als Kern des Projekts identifiziert. Ausgeblendet wird eine konservative Perspektive, die etwa eine angebliche linke Schlagseite der Wissenschaften beklagt. Die eigene normative Setzung – dass eine von politischen Launen unabhängige Wissenschaft ein unveräußerliches Gut ist – wird nicht hinterfragt. Für Leser:innen, die sich für den Zustand der US-Demokratie, Wissenschaftsfreiheit und die schleichende Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien durch bürokratische Tricks interessieren, ist dieser Newsletter von außerordentlicher Bedeutung. Eine dringende Leseempfehlung.