Der Newsletter von netzpolitik.org berichtet über eine geplante Gesetzesänderung in Baden-Württemberg, die Videoüberwachung erleichtern soll. Die schwarz-grüne Landesregierung will die rechtlichen Hürden für die Installation von Kameras senken und anlasslose Datenspeicherung für bis zu zwei Monate ermöglichen. Der Schutz von Leben und Gesundheit soll als „besonders wichtiges öffentliches Interesse“ gelten und damit den Schutz der Privatsphäre oft ausstechen. Zudem soll der Verfassungsschutz künftig auf private Kameras zugreifen dürfen. ## Einordnung Der Text rahmt die Novelle kritisch als Ausbau des Überwachungsstaates und stellt die Interessen von Sicherheitsbehörden in den Vordergrund. Die Perspektive ist klar die von Bürgerrechtler:innen. Implizit wird die Effektivität von Überwachung infrage gestellt. Lesenswert für alle, die die schleichende Ausweitung staatlicher Kontrolle und die Erosion von Grundrechten kritisch sehen.