Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion zweifelt in einer Kleinen Anfrage an der Zuverlässigkeit der bundesweiten Erfassung antisemitischer Straftaten im Rahmen der politisch motivierten Kriminalität (PMK). Hintergrund ist der Befund, dass israelbezogener Antisemitismus – angeblich zunehmend in anderen politischen Milieus auftretend – in der Statistik überwiegend dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet wird. Die Anfrage verlangt Aufklärung über die Kriterien der Fallzuordnung, mögliche Fehlklassifizierungen, Umklassifizierungen sowie das Fehlen separater Erfassungsstrukturen für bestimmte Kontexte wie Demonstrationen zum Nahostkonflikt oder Hochschulen. Zudem werden Fragen zu linkspolitischem Antisemitismus, sozialen Medien und internationalen Einflüssen gestellt.
Einordnung
Die Anfrage folgt einem klassischen AfD-Narrativ, das institutionelle Defizite und gezielte Verzerrungen in der Kriminalstatistik behauptet, um Kritik an der aktuellen Migrations- und Nahostpolitik zu untermauern. Durch die gezielte Hinterfragung der PMK-Systematik – etwa mit Verweisen auf „Erfassungslücken“ oder „Fehlzuordnungen“ – wird der Vorwurf einer systematischen Unterdrückung bestimmter Antisemitismusformen konstruiert, wobei israelbezogener Antisemitismus implizit der muslimischen oder linken Mehrheitsgesellschaft angelastet werden könnte. Die zahlreichen Unterfragen deuten auf eine Strategie hin, durch quantitativ-abstrahierte Datenanforderungen Transparenzdefizite zu konstruieren, um politische Narrative über eine angebliche „Doppelmoral“ in der Antisemitismusbekämpfung zu stützen. Die konkreten Fallzahlen zu Umklassifizierungen oder Hochschulumfeldern könnten gezielt genutzt werden, um bestehende Erhebungsmethoden zu diskreditieren – auch ohne dass die Anfrage selbst sachliche Lösungen anbietet.