Die Sonderfolge des Berlin Playbook Podcasts behandelt den Anschlag auf den Berliner CSD. Rixa Fürsen spricht mit der Extremismusexpertin Gülden Hennemann über die Frage, wie ein polizeibekannter Gefährder die Tat begehen konnte. Hennemann erläutert, dass „Gefährder“ eine polizeiliche Risikoeinschätzung sei und nach 2016 mit dem Instrument Radar-ITE weiter professionalisiert worden sei. Sie argumentiert, es handle sich eher um Fehleinschätzungen als um Versagen. Die Diskussion setzt voraus, dass Sicherheitsbehörden grundsätzlich zuverlässig arbeiten; Gerichte und zivilgesellschaftliche Stellen hätten zu wenig Verständnis für diese Einstufungen. Als selbstverständlich gilt zudem, dass mehr Informationsaustausch nötig sei.
Zentrale Punkte
- Gefährder als polizeiliche Risikoeinstufung
Hennemann erklärt, „Gefährder“ sei eine polizeiliche Einschätzung auf Basis einer Risikoanalyse. Nach 2016 sei mit Radar-ITE ein Instrument zur Priorisierung von Gefährdern eingeführt worden; die Einstufung erfolge nicht willkürlich. - Distanzierung vom IS reicht nicht
Hennemann argumentiert, eine Distanzierung vom IS bedeute nicht, dass jemand die freiheitlich-demokratische Grundordnung befürworte. Man müsse Einstellungen zu Gleichstellung und Homosexualität prüfen; sonst verkenne man die Ideologie. - Mehr Austausch, weniger Tabuisierung
Hennemann fordert einen lückenlosen Informationsaustausch zwischen Polizei und Gerichten; Datenschutz dürfe dies nicht blockieren. Zudem müsse Islamismus an Schulen offen thematisiert werden, ohne aus Angst vor Stigmatisierung zu tabuisieren.
Einordnung
Die Stärke der Episode liegt in der sachlichen Erklärung polizeilicher Verfahren. Hennemann liefert präzise Einblicke in die Begriffe „Gefährder“ und „Radar-ITE“ und korrigiert die vereinfachte Erzählung, islamistischer Terror sei erst 2015 nach Deutschland gekommen. Das schafft Differenzierung.
Kritisch bleibt, dass die Sicherheitsperspektive der Behörden unhinterfragt übernommen wird. Die Gastgeberin setzt deren Zuverlässigkeit voraus und stellt Gerichte als Problem dar. Datenschutz wird als Hindernis gerahmt, ohne rechtsstaatliche Bedenken zu diskutieren. Die Stimmen der queeren Community, die Ziel des Anschlags war, kommen nicht vor. Die Diskussion bleibt innerhalb der Logik von Prävention und Überwachung.
Hörempfehlung: Für alle, die verstehen wollen, wie Sicherheitsbehörden Gefährder einstufen und wo die Schwachstellen im Austausch mit Gerichten liegen, lohnt sich diese Folge.
Sprecher:innen
- Rixa Fürsen – Host, POLITICO Deutschland
- Gülden Hennemann – Politikwissenschaftlerin, Islamismusexpertin, bayerischer Justizvollzug