Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke untersucht in einer 55-Punkte-Anfrage die Entwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarktes seit 2015. Ausgehend von historischen Strukturproblemen wie Deindustrialisierung und Abwanderung fragt sie nach strukturellen Unterschieden, demografischem Wandel, Fachkräftemangel, Lohngefällen und politischen Gegenmaßnahmen. Ziel ist, Ungleichheiten sichtbar zu machen und Handlungsbedarf in Bereichen wie Weiterbildung, Tarifbindung und Mindestlohn zu markieren. Die Anfrage stützt sich auf Studien zur Zu-/Abwanderung und thematisiert explizit die Rolle von Gewerkschaften sowie die Gefahr einer dauerhaften Einordnung Ostdeutschlands als „Billiglohnregion“.
Einordnung
Die Anfrage folgt einem klaren Framing: Ostdeutschland wird als Region mit besonderen Herausforderungen, aber auch Potenzialen dargestellt. Durch die detaillierte Datenabfrage zu 55 Einzelaspekten – von Arbeitslosenzahlen über Pendlerströme bis zu Weiterbildungsquoten – konstruiert Die Linke ein Narrativ struktureller Benachteiligung. Dies dient als Grundlage für Forderungen nach aktiver Arbeitsmarktpolitik, etwa zur Angleichung von Löhnen oder Bekämpfung der Abwanderung. Die Auswahl der Fragen betont gezielt Lücken in der ostdeutschen Infrastruktur (z. B. Kinderbetreuungsplätze) und kritisiert implizit die Politik der bisherigen Koalitionen als unzureichend. Die systematische Abfrage von Daten signalisiert Transparenzforderungen, während die Einbindung von Gewerkschaftsquellen die eigene Position im Feld der Arbeitnehmer:innenvertretung stärkt.