Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke analysiert in einer Kleinen Anfrage das Auswärtige Amt zur seiner humanitären Hilfe und thematisiert die Entfernung der Strategie „Gender in der deutschen humanitären Hilfe“ im Mai 2026. Die Anfrage thematisiert die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die Geschlechtergerechtigkeit in der Hilfe, die Umsetzung quantifizierter Ziele und die veränderten Begrifflichkeiten in der offiziellen Strategie. Gefragt wird nach den Gründen für die Streichung der Strategie, der Gültigkeit ihrer Inhalte, sowie nach den Konsequenzen des Wechsels von „gender-targeted“ zu „gender-responsive“ und des Wegfalls des Ziels einer „gendertransformativen“ Ausgestaltung. Zudem wird kritisch nach der Berücksichtigung nicht-binärer Geschlechtsidentitäten, der Operationalisierung der Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ohne gültigen Aktionsplan, der Finanzierung gendersensibler Hilfe und der Mittel für frauengeführte Organisationen gefragt. Die Anfrage zielt auch auf die Transparenz der Finanzierung geschlechtsspezifischer Gewalt und von Maßnahmen sexueller und reproduktiver Gesundheit, die Positionierung zur US-„Global Gag Rule“ sowie deren mögliche Auswirkungen auf deutsche Mittel.
Einordnung
Die Kleine Anfrage könnte strategisch darauf abzielen, die Diskrepanz zwischen der offiziellen Rhetorik der Bundesregierung in Sachen Geschlechtergerechtigkeit und der tatsächlichen Politik des Auswärtigen Amts offen zu legen. Die gezielte Hinterfragung der Begrifflichkeits- und Strategieänderungen – insbesondere die Aberkennung transformativer Ansätze – deutet auf eine mögliche politische Rückwärtsbewegung in der feministischen Außenpolitik hin. Die Linke nutzt dabei internationale Benchmarks wie die Richtlinien von OCHA und IASC, um die Inkonsistenz der deutschen Praxis zu unterstreichen. Möglicherweise könnte die Bundesregierung die Bedenken mit Verweis auf institutionelle Zuständigkeiten, globale Priorisierungskonflikte oder methodische Herausforderungen zurückweisen. Die Transparenzforderungen zu Finanzströmen und Datenlage könnten darauf hindeuten, dass die Regierung es versäumt hat, die Wirksamkeit ihrer Geschlechterstrategie in der Praxis nachzuweisen. Die Frage nach der Global-Gag-Rule-Positionierung legt nahe, dass die Linke eine aktive Abgrenzung von restriktiven US-Politiken erwartet, während die Regierung möglicherweise pragmatische Anpassungen vornimmt, um Mittelvergaben nicht zu gefährden.