Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke thematisiert in dieser Kleinen Anfrage die wachsende Altersarmut in Baden-Württemberg und Deutschland, insbesondere bei Frauen über 65 Jahren, deren Armutsquote laut Paritätischem Armutsbericht 2026 bei 21,3 % liegt (Männer: 17,3 %). Als zentrale Ursachen nennen sie traditionelle Geschlechterrollen, Teilzeitarbeit und Erwerbsunterbrechungen von Frauen sowie mögliche Verschärfungen durch aktuelle Rentenreformvorschläge wie eine flexible Regelaltersgrenze oder Abschaffung der Rente für langjährig Versicherte. Die Anfrage umfasst 18 Fragen zu Rentenentwicklung, Armutsgefährdung, Grundsicherung und Vorsorgesystemen der vergangenen zehn Jahre – unterteilt nach Geschlecht, Ost/West und Bundesland. Ziel ist es, ein umfassendes Datenbild zu erstellen, um konkrete Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung gegen Altersarmut zu identifizieren.
Einordnung
Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, Versorgungslücken und strukturelle Benachteiligungen im Rentensystem empirisch zu belegen – etwa durch die Forderung nach geschlechtsspezifischen und regionalen Daten zu Niedrigrenten, Grundsicherungsbezug oder Riester-Verträgen. Möglicherweise könnte die Bundesregierung die Fragen als Routineanfrage abtun, doch die gezielten Nachfragen zur geschlechtsspezifischen Rentenlücke oder zu prekären Beschäftigungsverhältnissen ab 65 könnten politischen Druck für gezielte Reformen erhöhen. Ob die Antworten tatsächlich neue Erkenntnisse bringen, bleibt fraglich, da viele Daten bereits in öffentlichen Berichten (z. B. Armutsbericht) vorliegen. Die starke Betonung der Doppelbelastung von Frauen deutet auf eine strategische Verknüpfung von Geschlechtergerechtigkeit und Sozialpolitik hin, um traditionelle Rollenbilder als strukturelles Armutsrisiko zu markieren. Die Forderung nach „vollständiger Beantwortung ohne Verweis auf andere Drucksachen“ könnte zudem auf Misstrauen gegenüber verschleiernden Antwortstrategien hindeuten.