Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE thematisiert in ihrer Kleinen Anfrage die strukturelle Nachfolgekrise im deutschen Mittelstand. Hunderttausende Unternehmen stehen jährlich ohne Lösung da, während instrumentelle Alternativen wie genossenschaftliche oder belegschaftsgetragene Modelle (z. B. GenoESOP/EuroESOP) systematisch vernachlässigt werden. Die Anfrage liefert Daten zu Insolvenzen, gescheiterten Nachfolgen und Finanzierungslücken, verweist auf internationale Vorbilder (UK: EOTs; USA: ESOPs) und fordert einen kohärenten politischen Rahmen. Im Fokus stehen steuerliche Hindernisse, die Schwäche des Genossenschaftswesens im EU-Vergleich, Folgen von Private-Equity-Übernahmen sowie die besondere Betroffenheit von Handwerk und ländlichen Regionen. Gefragt wird nach konkreten Maßnahmen, Haushaltsmitteln und Evaluierungen bisheriger Instrumente.
Einordnung
Die Anfrage folgt einer klaren politischen Strategie: Sie konstruiert die Nachfolgekrise als politikversagen der aktuellen Regierung, indem sie Daten zu Insolvenzen, der Ineffektivität von nexxt-change und der Vernachlässigung genossenschaftlicher Modelle zuspitzt. Das Framing setzt auf zwei Narrative: erstens die Dringlichkeit („volkswirtschaftliche Tragweite“), zweitens die Machbarkeit („bewährte Eigentumsmodelle“). Selektiv betont wird die internationale Rückständigkeit Deutschlands, während strukturelle Ursachen – wie die Präferenz für renditeorientierte Finanzierungsformen in Förderprogrammen – impliziert, aber nicht explizit benannt werden.
Besonders auffällig ist das Kontrastargument: Während die Regierung Start-up-Förderung stark ausbaut, fehle eine „integrierte Nachfolgestrategie“ für Bestandsunternehmen. Die Forderung nach einem gesetzlichen Informationsrecht für Beschäftigte bei drohenden Schließungen (Frage 31) zielt auf eine Stärkung kollektiver Eigentumsmodelle gegenüber Private-Equity-Interessen. Steuerliche Anpassungen (z. B. zu § 6b EStG) und die Förderung von Genossenschaften als KfW-förderfähige Zielgesellschaften (Frage 24) deuten auf eine Umverteilung von öffentlicher Förderung hin – weg von renditegetriebenen Exit-Modellen hin zu gemeinwohlorientierten Lösungen. Ob die Anfrage realistische Umsetzungschancen hat, bleibt fraglich, da sie tief in marktliberale Förderlogiken eingreift. Dennoch setzt sie damit ein fundamentales Gegenmodell zur aktuellen Wirtschaftspolitik der Ampel-geprägten CDU/CSU-SPD-Regierung unter Kanzler Merz auf.
Die Sachlichkeit der Daten unterstreicht die Seriosität der Debattenführung, während der politische Impetus darin liegt, Genossenschaften als systemische Alternative zu Privatisierungstendenzen zu etablieren.