Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt in einer 35 Punkte umfassenden Kleinen Anfrage nach dem Stand, den Kosten und der politischen Steuerung der Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II. Seit 1967/78 lagern dort 47.000 m³ schwach- bis mittelradioaktiver Abfall. Der gesetzliche Auftrag zur Rückholung ist klar, doch die AfD verweist auf jahrelange Verzögerungen: Der ursprünglich für 2033 geplante Rückholbeginn sei laut BGE erst 2039 möglich, Kosten sprängen auf Milliardenhöhe (4,7 Mrd. Euro bis 2033, aber mit 30% Unsicherheit). Grundstücke für Infrastruktur fehlen, Genehmigungsverfahren hinken hinterher, und neue Daten aus Erkundungen (z. B. Kammer 8a mit 1.293 mittelradioaktiven Fässern) werfen weitere Fragen auf. Die Anfrage zielt auf Fehlsteuerung, mangelnde Transparenz und Risikovorsorge der Bundesregierung sowie der zuständigen Behörden (BGE, BASE, BMUKN).
Einordnung
Die Kleine Anfrage der AfD folgt einem Muster rechtspopulistischer Technik: Sie skizziert ein Systemversagen – scheinbar sachlich mit Fakten untermauert – und unterstellt implizit Unfähigkeit oder sogar Vertuschung. Die mehr als dreißig Fragen zielen auf konkrete Daten (Termine, Kosten, Zuständigkeiten), um Vertrauen in staatliche Planung zu untergraben. Auffällig ist das selective framing: Die AfD betont Versäumnisse ohne Kontext (z. B. globale Einmaligkeit des Projekts) und stellt seriöse Alternativen wie Flutung als vermeintliche "Zieloption" dar – obwohl das Atomgesetz die Rückholung vorsieht. Die Wahl der Fragestellungen (z. B. zu chemotoxischen Stoffen oder Strahlenbelastung) könnte demoskopenaktivierend wirken, lenkt aber von der Kernfrage ab: Wie viel Zeit braucht ein solch komplexes Projekt? Die Anfrage nutzt das Narrativ des "skandalösen" Staatsversagens, ohne selbst Lösungsvorschläge zu bieten – ein typisches Muster rechtspopulistischer Oppositionspolitik. Die 35 Fragen wirken dabei weniger wie Aufklärung denn wie ein Misstrauensvotum gegen die gesamte nukleare Entsorgungspolitik.