Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke fragt in einer Kleinen Anfrage nach Transparenz über Lobbygespräche der Bundesregierung seit Amtsantritt von Kanzler Friedrich Merz im Mai 2025. Im Fokus stehen Ungleichgewichte zwischen der Immobilienlobby (Wohnungskonzerne, Verbände, Investoren) und Interessenvertretungen von Mieter:innen. Die Anfrage zielt darauf ab, zu dokumentieren, welche Akteur:innen Zugang zur Regierung hatten, welche Ministerien involviert waren, ob die Gespräche auf Regierungsinitiativen oder Eigeninitiative der Lobby zurückgingen und welche Themen besprochen wurden.
Einordnung
Die Anfrage könnte darauf abzielen, die Asymmetrie zwischen wirtschaftsnahen und sozialpolitischen Interessengruppen zu beleuchten und mögliche Machtgefälle in der Wohnungspolitik aufzuzeigen. Möglicherweise soll so ein Narrativ der systematischen Benachteiligung von Mieter:inneninteressen gestützt werden. Die Bundesregierung könnte die Fragen nutzen, um ihre Dialogbereitschaft mit allen Stakeholdern zu betonen – oder sie umgeht eine klare Antwort, indem sie sich auf formale Protokolle oder allgemeine Grundsätze beruft, ohne konkrete Inhalte zu nennen.
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