Mit einem Satz, der stark an Angela Merkels „Wir schaffen das" erinnere, habe Friedrich Merz am Wochenende in Mecklenburg-Vorpommern um Zusammenhalt geworben. Die Episode blickt voraus auf die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September, bei denen die AfD in Umfragen bei rund 40 Prozent liege. Die Ausgangslage für die Union sei schwierig, die Landesverbände stünden unter Druck. In einem Interview wehre sich Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze gegen die Darstellung, sein Amtsantritt sei holprig verlaufen. Zudem werde erörtert, wie Kanzler Merz in den kommenden Wochen Reformen mit den Sozialpartnern voranbringen wolle, ohne dabei schon konkrete Ergebnisse zu erzielen.

Zentrale Punkte

  • Merz’ beschwörende Ost-Offensive Merz’ „Wir schaffen das"-Appell in Mecklenburg-Vorpommern erscheine als Versuch, die Landesverbände der Union auf die Bundespolitik einzuschwören und innerparteiliche Kritik an ihm zu ersticken, obwohl er selbst einräume, kaum Rückenwind zu bieten.
  • Schulzes persönliche Umfrage-Flucht Sven Schulze stelle die Aussagekraft aktueller Umfragen in Frage und verweise stattdessen auf positive Resonanz bei öffentlichen Auftritten. Er sehe seine persönlichen Beliebtheitswerte als entscheidender an als das schlechte Abschneiden seiner Partei.
  • Machtfrage aufgeschoben Mit dem Hinweis, dass in Sachsen-Anhalt keine Frist für die Wiederwahl des Ministerpräsidenten bestehe, vertage Schulze die Debatte über mögliche Kooperationen mit der Linkspartei zur Verhinderung eines AfD-Ministerpräsidenten auf unbestimmte Zeit.

Einordnung

Die Episode leistet eine prägnante Darstellung der strategischen Zwickmühle der Union vor den Ost-Wahlen. Das 200-Sekunden-Interview mit Sven Schulze zeigt die journalistische Qualität, durch hartnäckiges Nachfragen Widersprüche offenzulegen. Gordon Repinski konfrontiert Schulze mit konkreten Umfragewerten und der ungelösten Machtfrage nach der Wahl. Die Einblicke von Rasmus Buchsteiner zu den schwierigen Gesprächen im Kanzleramt ergänzen das Bild einer unter Zugzwang stehenden Regierung sachlich und fundiert.

Allerdings bleibt die kritische Einordnung von Merz’ „Wir schaffen das"-Rhetorik auf der Strecke. Dass dieser Satz, der untrennbar mit Angela Merkels Flüchtlingspolitik von 2015 verbunden ist, nun in einem völlig veränderten Kontext verwendet wird – in einer Situation, in der eine in Teilen rechtsextreme Partei zur stärksten Kraft zu werden droht –, wird nicht analysiert. Die Frage, ob hier ein zentrales Narrativ der Ex-Kanzlerin sprachlich umgedeutet oder gar inhaltlich entwertet wird, bleibt ungestellt. Ebenfalls unerwähnt bleibt, dass Geflüchtete oder Migrant:innen in der gesamten Diskussion ausschließlich als implizites Bedrohungsszenario vorkommen, ohne je als Subjekte mit eigenen Perspektiven aufzutauchen. Zitat: „Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben, liebe Freundinnen und Freunde," so Merz laut Moderator Repinski – eine Aussage, deren politische Sprengkraft durch die fehlende Kontextualisierung verpufft.

Hörempfehlung: Für Hörer:innen, die die strategischen Überlegungen der Union vor den Ost-Wahlen und die argumentative Defensive eines betroffenen Ministerpräsidenten aus nächster Nähe verfolgen wollen, ist die Episode sehr aufschlussreich.

Sprecher:innen

  • Gordon Repinski – Host und Executive Editor, POLITICO Deutschland
  • Sven Schulze – CDU-Ministerpräsident und Spitzenkandidat, Sachsen-Anhalt
  • Rasmus Buchsteiner – POLITICO-Reporter