Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD fordert in ihrer Kleinen Anfrage detaillierte Daten zur Plattform „Make it in Germany“, die seit 2012 als zentrale Informationsquelle für ausländische Fachkräfte dient. Die AfD kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrer vorherigen Antwort (Drucksache 21/4930) die Plattform als reine Informationsseite ohne Vermittlungsfunktion darstellte, ohne konkrete Nachweise über erfolgreiche Berufseinstiege ausländischer Nutzer:innen vorzulegen. Die Partei verlangt nun konkrete Zahlen zu Vermittlungen nach Berufszweigen, Staatsangehörigkeit und Arbeitserlaubnis seit 2014 sowie Daten zur Arbeitsmarktintegration der Betroffenen. Zudem fragt sie nach den Kosten der Hotline „Arbeiten und Leben in Deutschland“ seit 2014. Die Anfrage zielt darauf ab, die Wirksamkeit der Fachkräftesicherungspolitik zu überprüfen – oder deren mangelnde Effizienz offenzulegen.
Einordnung
Die AfD stellt die Behauptung infrage, dass „Make it in Germany“ allein eine Informationsplattform sei, und deutet an, dass die Bundesregierung Verantwortung für eine transparente Erfolgsmessung schuldig bleibe. Indem sie nach Jahren separierte, maschinenlesbare Tabellen zu Vermittlungen, Arbeitserlaubnissen und Integrationserfolgen verlangt, zwingt sie die Regierung zu einer systematischen Offenlegung von Daten, die über reine Statistiken hinausgehen. Dies folgt einem Muster der AfD, staatliche Integrations- und Migrationspolitik unter Generalverdacht zu stellen und deren Effektivität durch gezielte Datenanforderungen zu hinterfragen. Die Kostenfrage zur Hotline deutet auf eine mögliche politische Agenda hin, öffentliche Ausgaben für Migrationsberatung kritisch zu beleuchten. Die Anfrage ist damit Teil einer Strategie, die Erfolgsnarrative der Regierung zu erschüttern und eine Debatte über die Sinnhaftigkeit staatlicher Fachkräfteeinwerbung zu provozieren – unabhängig davon, ob die Datenlage sachlich fundiert ist.