Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hinterfragt in dieser Kleinen Anfrage die methodischen Grundlagen der kommunalen Wärmeplanung, die durch Bundesrecht gesteuert wird. Im Fokus stehen die verwendeten Annahmen zu Wärmebedarf, Energiepreisen, CO₂-Kosten und Technologievergleichen, die Einfluss auf kommunale Entscheidungen und Fördermittelvergaben haben. Die Fragesteller verweisen auf öffentliche Dokumente wie das Wärmeplanungsgesetz, das Gebäudemodernisierungsgesetz (BR-Drs. 292/26) sowie Förderprogramme wie die „Bundesförderung für effiziente Wärmenetze“. Sie fordern Transparenz über Datenquellen, empirische Korrekturfaktoren (z. B. IWU, TABULA) und die Rolle externer Dienstleister. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Auswirkungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen Fernwärme und dezentralen Heizungstechnologien zu bewerten.
Einordnung
Die Anfrage zielt auf mögliche Intransparenz und methodische Beliebigkeit in einem zentralstaatlich gesteuerten Transformationsprozess. Möglicherweise könnte die Bundesregierung hier mit standardisierten, aber ökologisch vorbelasteten Annahmen operieren – etwa zur Vorteilhaftigkeit von Wärmepumpen gegenüber fossilen oder hybriden Lösungen. Ob die Fragestellung sachlich gerechtfertigt ist oder gezielt das Narrativ staatlicher Überregulierung und ideologischer Lenkung bedient, ließe sich erst mit Kenntnis der Antworten bewerten. Auffällig ist die detaillierte Auflistung von Annahmen, die typisch für eine Strategie der Scheinrationalität sein könnte: Indem scheinbar technische Parameter in den Fokus gerückt werden, wird das eigentliche Ziel – die Überprüfung der politischen Ziele der Wärmewende – kaschiert. Zudem wird die Bundesförderung implizit als undurchsichtiger Hebel dargestellt, was an marktliberale Narrative erinnert.