Zusammenfassung
Mit der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden detaillierte Informationen zur geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe sowie weiterer Leistungsgesetze (Eingliederungshilfe, Unterhaltsvorschuss) angefordert. Die Anfrage thematisiert die Beschlüsse der Ministerpräsident:innenkonferenz (MPK) vom 25. Juni 2026 zu „vertretbaren und notwendigen Einsparungen“ in diesen Bereichen, die laut Referentenentwurf des BMBFSFJ mit einer Umstellung von individuellen Leistungsansprüchen auf infrastrukturelle Regelangebote einhergehen sollen. Ziel der Grünen ist es, die fiskalischen und sozialen Auswirkungen der Reformen und ihre Datengrundlagen zu prüfen, insbesondere in Bezug auf Konsequenzen für Kinderarmut, Careleaver und Kinder mit Behinderungen. Die Anfrage umfasst 32 konkrete Fragen zu Finanzierungsfolgen, Personalkosten, Modellvorhaben, Verwaltungsaufwand sowie konkreten Fallzahlen und Evaluationsdaten.
Einordnung
Die Anfrage zielt auf Transparenz über die umstrittene Reformstrategie der CDU/CSU-SPD-Koalition. Im Kern geht es um die Substitution individueller Leistungsansprüche durch flächendeckende Infrastrukturangebote, deren Machbarkeit und Finanzierbarkeit in der Anfrage infrage gestellt wird. Die Grünen thematisieren mögliche Folgekosten durch Leistungsabbrüche sowie die mangelnde Einbindung von Fachverbänden und Betroffenen im Vorfeld der MPK-Beschlüsse. Dabei richtet sich der Fokus auf sozialpolitische Brennpunkte wie die Situation unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter, junge Volljährige nach dem Careleaver-Modell und Kinder mit Behinderungen. Die kleinteiligen Nachfragen zu Datenlücken und Kalkulationsgrundlagen deuten auf eine Strategie hin, gezielt Wissensdefizite der Bundesregierung offenzulegen, um die Reformen als intransparent und sozial unverträglich zu entlarven.