Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt mit einer Kleinen Anfrage nach strukturellen Versäumnissen bei der Bekämpfung sexualisierter Gewalt unter Einsatz von K.O.-Tropfen („Spiking“). Die Anfrage verweist auf neue Studien, die eine hohe Verbreitung (5,2 % der Bevölkerung) und extreme Dunkelziffer belegen, während Tatnachweise durch kurze Nachweisfenster und mangelnde medizinische Routinen kaum gelingen. Besonders betroffen sind Frauen und Jugendliche, doch die Dunkelfeldforschung zeigt, dass viele Fälle unerkannt bleiben – insbesondere im sozialen Nahraum. Die Anfrage bündelt 30 Punkte: Sie fordert bessere Statistiken, verbesserte Beweissicherung, niedrigschwellige Spurensicherung, Präventionsmaßnahmen, regulatorische Anpassungen (etwa beim Neue-Psychoaktive-Stoffe-Gesetz) sowie Schulungen für Polizei, Gesundheitswesen und Justiz. Im Fokus stehen auch die Wirksamkeit von Stoffverboten, die Aufklärung im Nachtleben und die Unterstützung für Betroffene.
Einordnung
Die Kleine Anfrage der Grünen verfolgt eine doppelte Strategie: Einerseits nutzt sie wissenschaftliche Studien („Dunkelfeldstudie LeSuBiA“, TU Chemnitz), um das Ausmaß des Problems zu belegen und eine empirische Basis für politischen Handlungsdruck zu schaffen. Andererseits zielt sie auf institutionelle Defizite ab – etwa das Fehlen einer einheitlichen Begriffsdefinition für „Spiking“, unzulängliche Polizeistatistiken oder die mangelnde Verknüpfung von Prävention mit strafrechtlicher Verfolgung. Auffällig ist die Systematisierung der Fragen: Sie reicht von konkreten Substanzen (GBL, BDO) über rechtliche Rahmenbedingungen (NpSG, BtMG) bis zu praktischen Hürden (Kostenübernahme, anonyme Spurensicherung). Kritisch zu betrachten ist das Framing: Durch die Betonung des „Dunkelfelds“ wird implizit unterstellt, dass es sich um ein massives strukturelles Versagen handelt – was zwar durch Studien gestützt wird, aber auch eine Dramatisierungsebene nutzt. Die Anfrage vermeidet explizite Schuldzuschreibungen, lenkt aber durch gezielte Fragen zu Defiziten in Behördenpraxis und Gesetzgebung den Fokus auf Versäumnisse der Bundesregierung.