phoenix runde - Podcast: Der Fall Fernandes/Ulmen – Was muss die Politik jetzt tun?
phoenix runde über digitale Gewalt, die Ohnmacht des Rechtsstaats und die politische Instrumentalisierung von Opferschutz.
phoenix runde - Podcast
53 min read2669 min audioDie Episode der „phoenix runde“ nimmt den prominenten Deepfake-Fall um Coline Fernandez zum Anlass, um über digitale sexualisierte Gewalt zu debattieren. Dabei wird das Problem primär als juristisches Regulierungsdefizit gerahmt: Die Diskussion kreist wie selbstverständlich um Strafbarkeitslücken, zähe Ermittlungsverfahren und die Verantwortung großer Tech-Plattformen. Die staatliche Intervention durch verschärftes Strafrecht und stärkere Behörden wird von allen Beteiligten als natürlicher Hauptlösungsweg vorausgesetzt, während die gesellschaftliche Komplizenschaft der konsumierenden Männer zwar benannt, aber strukturell weniger tief beleuchtet wird.
Gleichzeitig offenbart das Gespräch, wie schnell der Schutz von Frauen parteipolitisch instrumentalisiert wird. Besonders deutlich wird dies an einer eingespielten Debatte über Aussagen des Bundeskanzlers, durch die gesamtgesellschaftliche, patriarchale Gewalt plötzlich diskursiv als importiertes Migrationsproblem umgedeutet wird. Hier verhandelt die Sendung unfreiwillig, wie sich Sagbarkeitsgrenzen verschieben.
### Zentrale Punkte
* **Der juristische Blindflug**
Es herrsche parteiübergreifend Einigkeit, dass eklatante Strafbarkeitslücken bei der Erstellung und Verbreitung von Deepfakes bestünden, die dringend durch neue Gesetze geschlossen werden müssten.
* **Verantwortung der Plattformen**
Anstatt Betroffene mit Privatklagen alleinzulassen, müssten staatliche Behörden die rechtlichen Möglichkeiten auf EU-Ebene nutzen, um soziale Netzwerke direkt zur Löschung von Inhalten zu zwingen.
* **Behördliche Retraumatisierung**
Der juristische Prozess werde oft als erneute Traumatisierung erlebt, da Ermittlungsbehörden digitale Gewalt verharmlosten und das Personal für Sexualstrafrecht meist unzureichend geschult sei.
* **Ablenkung durch Migrationsdebatten**
Die Behauptung des Kanzlers, Gewalt gegen Frauen sei stark durch Zuwanderung geprägt, diene der Verantwortungsverschiebung und lenke gezielt von tief verankerten patriarchalen Strukturen ab.
### Einordnung
Die Runde besticht durch die produktive Verbindung von juristischer Fachexpertise und der eindrücklichen Betroffenenperspektive Crones. So wird sehr anschaulich dekonstruiert, wie der Rechtsstaat bei digitaler Gewalt derzeit systematisch versagt. Diskursanalytisch hochspannend ist der Umgang mit einer zitierten Rede des Kanzlers, der einen relevanten Teil der Gewalt gegen Frauen bei zugewanderten Menschen verortet. Hier zeigt sich exemplarisch, wie rechte Deutungsmuster – die Kulturalisierung und Auslagerung von struktureller männlicher Gewalt – bis in die Regierungsspitze hinein normalisiert werden. Während Buermeyer und Crone diese Kausalität klar als populistische Ablenkung benennen, versucht die Unionsvertreterin, das Narrativ als legitimen Teil eines vollständigen Bildes in den Diskurs zu integrieren.
**Hörempfehlung**: Empfehlenswert für alle, die verstehen wollen, wie schwerfällig Justiz und Politik auf digitale Gewalt reagieren und wie das Thema diskursiv instrumentalisiert wird.
### Sprecher:innen
* **Lena Mosel** – Moderatorin
* **Theresia Crone** – Podcasterin, Aktivistin und Betroffene von digitaler Gewalt
* **Lena Gumnior** – Obfrau im Rechtsausschuss (B'90/Grüne) und Juristin
* **Susanne Hierl** – Rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion (CSU)
* **Ulf Buermeyer** – Jurist und Co-Host des Podcasts „Die Lage der Nation“