Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD fordert in einer Kleinen Anfrage detaillierte Aufklärung über die deutsche Beteiligung an der multilateralen Initiative Central African Forest Initiative (CAFI), die mit 289 Millionen Euro (davon 280 Mio. bereits ausgezahlt) vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gefördert wird. Die Anfrage zielt auf die jährlichen Zahlungsströme, den aktuellen Umsetzungsstand, messbare Erfolge wie gerettete Waldflächen sowie die Effizienz der Mittelverwendung. Zudem werden unabhängige Evaluierungen, Verwaltungskosten, Korruptionsrisiken in Partnerländern und die Rolle indigener Gruppen thematisiert. Die AfD hinterfragt auch, welche Fortschritte bei den Nachhaltigkeitszielen und der Entwaldungsbekämpfung erzielt wurden und ob die Initiative nach 2029 fortgesetzt wird. Im Zentrum stehen Fragen nach Transparenz, Steuerungswirkung der deutschen Gelder und der Einbindung lokaler Akteure.
Einordnung
Die AfD setzt gezielt auf kritische Nachfragen zu multilateralen Klimaprojekten, die oft als Symbol progressiver Entwicklungspolitik gelten – hier mit Fokus auf vermeintliche Ineffizienz und mangelnde Kontrollmechanismen. Durch die Betonung von Verwaltungskosten, nicht erreichte Ziele und mögliche Korruptionsrisiken konstruiert die Anfrage ein Narrativ staatlicher Verschwendung und fehlender Rechenschaftspflicht. Auffällig ist die selektive Sachlichkeit: Während vereinzelt berechtigte Fragen zu Transparenz und Governance gestellt werden, blendet die AfD systematisch den globalen Kontext der Entwaldung – etwa durch industrielle Ausbeutung – aus und suggeriert stattdessen eine direkte Verantwortung der Bundesregierung für lokale Missstände. Die Wahl der Partnerländer (u. a. Demokratische Republik Kongo) könnte als Versuch gewertet werden, defizitäre Governance-Strukturen in postsowjetischen oder postkolonialen Staaten pauschal der CAFI zuzuschreiben, ohne strukturelle Ursachen zu benennen. Möglicherweise dient die Anfrage auch dazu, Klimaschutzprojekte generell als „Geldverschwendung“ zu diskreditieren. Ein substanzieller Erkenntnisgewinn wäre nur bei präzisen Antworten zur Wirkung der Mittel zu erwarten – doch die starke Betonung von Verwaltungskosten lässt vermuten, dass hier bereits ein vorgefertigtes Urteil besteht. Der Umfang der Fragen (21 Punkte) deutet auf eine Strategie der Überforderung der Antwortenden hin, um Schwachstellen zu provozieren.