Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung nach dem Stand automatisierter Bauvorschriftenprüfungen (ACCC) und BIM-basierter Bauanträge in Deutschland. Im Fokus stehen geförderte Forschungsvorhaben seit 2020, konkrete Ergebnisse wie aus MBO2BIM oder ACCORD, sowie Pläne für ein nationales Demonstrationsprojekt. Zudem werden rechtliche Hürden (§ 35a VwVfG, DSGVO) und die Verteilung von Haftung bei fehlerhaften Prüfungen thematisiert. Die Anfrage verweist auf US-Vorbilder wie die HUD-Demonstration und fragt nach Kosten-Nutzen-Analysen sowie Schulungsangeboten.
Einordnung
Die AfD nutzt internationale Vergleiche – etwa das HUD-Projekt in den USA –, um einen vermeintlichen deutschen Rückstand in der Digitalisierung des Bauwesens zu konstruieren. Mit detaillierten Fragen zu Fördervolumen, rechtlichen Rahmenbedingungen und Haftungsfragen zielt die Anfrage darauf ab, Handlungsdruck für politische Initiativen zu schaffen. Die Auswahl der Themenfelder (Zukunft Bau, MBO2BIM, ACCORD) und der Fokus auf Standardisierung (XBau, IFC) deuten auf ein technokratisches Framing hin, das Effizienzgewinne betont. Ob die Bundesregierung diese als „unzureichend“ bewerten wird, bleibt abzuwarten – doch die Anfrage selbst inszeniert die Digitalisierung als verzögerten Prozess mit internationaler Benchmark.