Zusammenfassung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fragt in einer detaillierten 37-Punkte-Anfrage nach dem Umsetzungsstand der Fußverkehrsstrategie der Bundesregierung. Der Fokus liegt auf konkreten Zielen, Fördermitteln, rechtlichen Anpassungen und der Einhaltung von VMK-Beschlüssen. Begründet wird die Anfrage mit der wachsenden Bedeutung des Fußverkehrs (Modal-Split-Anstieg von 22% auf 26% zwischen 2017 und 2023), klimapolitischen Notwendigkeiten und dem Leitbild der "Vision Zero". Die Grünen verweisen auf den Koalitionsvertrag (Förderung als Bestandteil nachhaltiger Mobilität) und VMK-Forderungen zur Mittelaufstockung sowie zur Entwicklung von Schulstraßen-Konzepten.
Einordnung
Es handelt sich um eine klassische Detailnachfrage grüner Verkehrspolitik, die an verwaltungstechnische Transparenz appelliert. Die Anfrage folgt dem Muster zielgerichteter Sachpolitik: Während die Bundesregierung im Koalitionsvertrag und in VMK-Beschlüssen Fußverkehr als Querschnittsaufgabe definiert, bleibt die Umsetzung opak. Die 37 Fragen zielen auf Finanztransparenz (Fördermittel 2010–2026), rechtliche Reformen (StVO/StVG-Aktualisierung) und Barrierefreiheit – kurz: auf konkrete Taten statt Absichtserklärungen. Auffällig ist der systematische Verweis auf vorliegende Studien und VMK-Beschlüsse, was die Forderungen sachlich untermauert. Die Fragestellung suggeriert implizit: Die Regierung handelt nicht konsequent – die Mittel würden nicht ausreichen, rechtliche Instrumente fehlten, und strukturelle Benachteiligung des Fußverkehrs in der "aktiven Mobilität"-Titrellogistik sei systematisch.