Die jüngste Abweisung einer 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen das Wall Street Journal und Rupert Murdoch markiert lediglich ein weiteres Kapitel in Donald Trumps langjähriger Strategie der juristischen Einschüchterung. Im Kern ging es um einen Artikel über eine anzügliche Zeichnung, die Trump angeblich zum 50. Geburtstag von Jeffrey Epstein angefertigt haben soll. Der zuständige Richter in Miami wies die Klage ab, da sie selbst grundlegendsten juristischen Anforderungen nicht genügte. Die Argumentation der Klägerseite basierte weitgehend auf bloßen Behauptungen ohne faktische Untermauerung, was bezeichnend für das Vorgehen von Trumps Anwalt Alejandro Brito ist. Dieser reichte die Klage unmittelbar nach Erscheinen des Artikels ein und forderte astronomische Summen für Reputationsschäden, ohne einen einzigen Dollar realen Verlusts nachzuweisen.

Dieser Fall ist kein Einzelschicksal, sondern Teil eines systematischen "Spammings" des Justizsystems. Trump überzieht derzeit zahlreiche Institutionen wie die New York Times, die BBC, Capital One und sogar das IRS mit Klagen in elfstelliger Höhe. Die rechtliche Substanz dieser Eingaben wird im Newsletter als wertlos eingestuft, da sie oft auf dem Prinzip "Glaub mir einfach" basieren, anstatt Beweise zu liefern. Dass Trump für solche mutwilligen Klagen in der Vergangenheit bereits mit Millionenstrafen sanktioniert wurde, scheint ihn nicht abzuschrecken. Vielmehr dient die Justiz als Bühne für politische Narrative, die direkt von seinen Wahlkampfauftritten in den Gerichtssaal getragen werden, wobei Fakten und rechtliche Präzedenzfälle oft ignoriert werden.

Ein entscheidender Aspekt dieser Strategie ist die Finanzierung durch politische Aktionskomitees wie das "Save America PAC". Allein im Jahr 2025 flossen fast 300.000 Dollar an die Kanzlei von Brito, deklariert als Rechtsberatung. Da Trump diese Verfahren effektiv mit Spendengeldern finanziert, sind sie für ihn persönlich nahezu kostenlos. Für die Gegenseite hingegen bedeuten sie immense Anwaltskosten, monatlichen Stress und enorme Unsicherheit. Dies ist der eigentliche Zweck der Übung: Die wirtschaftliche Zermürbung der Gegner:innen und die Erzeugung eines "Chilling Effects", der Medienhäuser und Banken davor zurückschrecken lässt, kritisch über Trump zu berichten oder Geschäfte mit ihm zu verweigern.

Besonders brisant ist die Rolle der von Trump ernannten Richter:innen. Während ein von Obama ernannter Richter wie Darrin Gayles unbegründete Klagen zügig abweist, zeigt das Beispiel von Richter Roy Altman eine andere Tendenz. Altman, ein Trump-Ernannter, lässt Verfahren gegen die BBC oder Capital One unnötig lange laufen, indem er Beweisaufnahmen zulässt, obwohl die Klageschriften selbst mangelhaft sind. Dies verlängert die finanzielle Belastung für die Beklagten erheblich. Trump nutzt diesen Umstand schamlos aus, um seine Gegner:innen "bluten" zu lassen, wie ein Zitat aus dem Jahr 2009 verdeutlicht: "Ich habe ein paar Dollar für Anwaltskosten ausgegeben, und sie haben viel mehr ausgegeben. Ich habe es getan, um ihm das Leben zur Hölle zu machen, worüber ich froh bin."

Sobald die Verfahren jedoch ein Stadium erreichen, in dem Trump selbst unter Eid aussagen oder seine Finanzen offenlegen müsste, zieht er die Klagen meist stillschweigend zurück. Dies zeigt, dass es nie um juristischen Erfolg, sondern um die Machtdemonstration des Amtes und die Erpressung von Vergleichen geht. Trump nutzt die Präsidentschaft nun als Hebel, um diesen Druck zu verstärken. Der Newsletter verdeutlicht, dass diese "Troll-Klagen" ein Werkzeug zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung sind, das durch die Rückkehr ins Weiße Haus an Gefährlichkeit gewonnen hat. Die finanzielle und psychologische Belastung der Zielpersonen bleibt das primäre Ziel, während der eigentliche Rechtsweg zur Farce verkommt.

Einordnung

Die Analyse von Public Notice legt die hässliche Fratze einer "Lawfare"-Strategie offen, die das Rechtssystem nicht zur Wahrheitsfindung, sondern als Instrument der Machtpolitik missbraucht. Die Autorin Liz Dye zeichnet ein Bild, in dem neoliberale Strukturen – namentlich die massive Anhäufung von Spendengeldern in PACs – dazu genutzt werden, die vierte Gewalt und wirtschaftliche Akteur:innen zu korrumpieren oder einzuschüchtern. Auffällig ist das Framing der "Trollsuits", das Trumps juristisches Vorgehen als boshafte Manipulation entlarvt. Dabei wird deutlich, dass hier eine gezielte Erosion demokratischer Normen stattfindet, indem die Unabhängigkeit der Justiz durch loyale Richter:innen untergraben wird. Die Perspektive ist klar pro-demokratisch und verteidigt die Pressefreiheit gegen autoritäre Übergriffe. Es wird jedoch kaum darauf eingegangen, ob es strukturelle Reformen im US-Rechtssystem gibt, die solche Missbräuche künftig verhindern könnten. Der Newsletter ist dennoch absolut lesenswert für alle, die verstehen wollen, wie Trump seine Präsidentschaft nutzt, um private Rachefeldzüge mit institutioneller Macht zu verweben. Eine dringende Leseempfehlung für Beobachter:innen der US-Politik, die hinter die Kulissen der schrillen Milliardenforderungen blicken möchten.