Fast auf den Tag genau ein Jahr nach der Kanzlerwahl Friedrich Merz‘ zieht die Hauptstadt-Redaktion Bilanz. Die Koalition stecke fest zwischen Haushaltslöchern, Reformstau und desolaten Umfragewerten, so die Ausgangsbeobachtung. Doch die Moderatorin Friederike Sittler und ihre drei Kolleg:innen wehren sich gegen die These, die schwarz-rote Regierung sei damit ein gescheiterter Sonderfall. Stattdessen ordnen sie das „Mühsal des Regierens“ in eine historische Reihe ein: Frühere Koalitionen hätten sich ebenso öffentlich beschimpft, und die gegenwärtigen Belastungen durch multiple geopolitische Schocks – vom Angriffskrieg auf die Ukraine bis zur Blockade der Straße von Hormus – seien immens. Der eigentliche Fehler liege nicht im Handeln der Koalition selbst, sondern in einem völlig überzogenen, selbstgemachten Erwartungsmanagement: Die Union habe einen radikalen Politikwechsel versprochen, den sie ohne absolute Mehrheit und angesichts der äußeren Zwänge gar nicht liefern könne.
Zentrale Punkte
- Koalition als normale Mühsal statt Sonderfall Die Runde argumentiert, die schwarz-rote Regierung scheitere nicht an besonderer Unfähigkeit, sondern leide unter denselben strukturellen Problemen wie viele Vorgängerregierungen. Die „Fundamentalopposition“ der FDP in der Ampel sei sogar zermürbender gewesen als die jetzigen Konflikte, die sich im Rahmen üblicher Tarifpartner-Logik zwischen Wirtschafts- und Arbeitnehmerinteressen bewegten.
- Selbstüberschätzung statt Realitätsverweigerung Als Kernübel der schlechten Außenwahrnehmung gilt der Bruch zentraler Wahlversprechen. Die Union habe ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent versprochen und die Schuldenbremse für unantastbar erklärt, nur um dann noch vor Regierungsantritt ein 500-Milliarden-Sondervermögen zu beschließen. Dieses Brechen einer zentralen Projektionsfläche schade dem Vertrauen in die Partei nachhaltig.
- Die Rolle der AfD als Profiteur der Lautstärke Die Runde beobachtet mit Sorge, dass die lautstarke öffentliche Austragung von Streit – etwa um die Rente oder die Finanzierung der Krankenversicherung von Bürgergeldbeziehenden – automatisch den Oppositionsparteien nütze. Insbesondere die AfD werde als passiver Profiteur dargestellt, die nur die Botschaft „Die streiten nur“ aussenden müsse, um davon in Umfragen zu profitieren.
- Merz‘ Kommunikation zwischen Disziplin und Ausbruch Die Analyse skizziert einen Kanzler, der außenpolitisch äußerst diszipliniert auftrete, um dann in vermeintlich vertrauten Kreisen mit unbedachten Äußerungen wie der „Basisabsicherung“ bei der Rente oder der Bewertung der USA-Demütigung große politische Flächenbrände auszulösen – ein Verhalten, das in sozialen Medien ungleich stärker zünde als in früheren Zeiten.
Einordnung
Die Stärke dieser Redaktionsrunde liegt in ihrer entdramatisierenden Wirkung. Der Podcast liefert dringend benötigten Kontext gegen die grassierende Erzählung vom permanenten Regierungsversagen, indem er Verweise auf frühere Koalitionen einstreut (etwa die Beschimpfung als „Gurkentruppe“ unter Schwarz-Gelb) und die äußeren Schocks präzise auflistet. Der Verzicht auf Alarmismus und die detaillierte Erläuterung von Mechanismen wie dem Erwartungsmanagement oder der Funktionsweise des Sondervermögens bieten eine hilfreiche Tiefenschärfe. Die Runde zeigt zudem die innerparteilichen Dilemmata der Volksparteien präzise auf, die zwischen Kompromisszwang und Profilierungsdrang zerrissen seien und deren traditionelle Bindekräfte (Kirche, Gewerkschaften) erodieren.
Allerdings bleibt die Diskussion in einem bemerkenswerten Mainstream-Konsens verhaftet, der sich auch selbst thematisiert: Man ziehe sich „den Schuh selber an“, zu schnell von „Streit“ zu sprechen und damit der AfD zuzuarbeiten. Es fehlt der Runde jedoch eine kritische Reflexion darüber, dass politische Auseinandersetzung nicht nur begleitet, sondern durch ihre sprachliche und inhaltliche Beschreibung in Teilen auch hergestellt wird. Zudem wird die gesellschaftliche und migrationspolitische Diskursverschiebung nach rechts zwar oberflächlich gestreift (etwa wenn von der SPD gesagt wird, sie trage die restriktivere Migrationspolitik „mit der Faust in der Tasche“ mit), aber nicht in ihrer Tragweite verhandelt. Die Perspektive der von dieser Politik Betroffenen, etwa geflüchteter Menschen, bleibt völlig außen vor. Das Gespräch konzentriert sich auf die Logik des Berliner Politikbetriebs, was in einem Hauptstadt-Podcast zwar konsequent ist, aber implizit einen sehr engen Blickwinkel darüber setzt, was „normales Regieren“ eigentlich bedeutet und wessen Interessen dabei verhandelt werden.
Hörempfehlung: Lohnend für alle, die sich von der Berliner Politikverdrossenheit anstecken lassen oder einen faktenbasierten, undramatischen Blick auf die Funktionslogik einer Koalition unter Extrembedingungen suchen.
Sprecher:innen
- Friederike Sittler – Leiterin des DLF-Hauptstadtstudios, Beobachterin des Kanzlers und des politischen Betriebs
- Katharina Hamberger – DLF-Korrespondentin für die Unionsparteien (CDU/CSU) und Koalitionsdynamiken
- Volker Finthammer – DLF-Korrespondent mit Schwerpunkt Gesundheitspolitik und Sozialversicherungen
- Jörg Münchenberg – DLF-Korrespondent für Haushalts-, Wirtschafts- und Energiepolitik