Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion erkundigt sich in dieser Kleinen Anfrage detailliert nach Struktur, Finanzierung und Tätigkeitsfeldern der sogenannten „starken Stelle“. Diese seit August 2024 bestehende bundesweite Anlaufstelle für bedrohte kommunale Amts- und Mandatsträger wird von der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention im Auftrag des BMI betrieben. Die Anfrage umfasst 17 Unterfragen zu Personalstand, Beratungsanfragen, externen Dienstleistern, Netzwerktreffen mit Ministerien und weiteren Akteuren, Dienstreisen, Öffentlichkeitsarbeit, Social-Media-Nutzung sowie messbaren Ergebnissen. Ziel ist es, Transparenz über Finanzvolumen, personelle Ausstattung und mögliche weitere politische Ziele der Stelle zu erhalten – etwa ihre Einordnung in Koalitionsvertragsziele der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD.
Einordnung
Fraglich könnte sein, ob die AfD durch die detaillierte Auflistung von Kosten und Strukturen implizit die Legitimität der Stelle infrage stellt – etwa durch den Fokus auf vermeintlich hohe Ausgaben oder Einflussnahme auf Kommunen. Möglicherweise geht es darum, ein Narrativ der staatlich geförderten „Überwachungs- oder Indoktrinationsstelle“ zu prägen, auch wenn die Einrichtung explizit als Schutzangebot für Betroffene von Gewalt und Anfeindungen geschaffen wurde. Unklar bleibt, ob die Fragestellung der AfD tatsächlich an sachlicher Kritik oder strategischer Delegitimierung orientiert ist. Auffällig ist, dass die AfD selbst wenig zu Gewalt gegen Kommunalpolitiker:innen aus rechtsextremen Kontexten thematisiert – obwohl dies eine zentrale Zielgruppe der „starken Stelle“ wäre.