Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach den Gründen für den hohen Gesamtwertumfang (426,37 Mio. Euro) des geplanten zweigleisigen Ausbaus der Marschbahn (Niebüll–Westerland) sowie nach Details zu geplanten Investitionen in Leit- und Sicherungstechnik. Sie thematisiert mögliche rechtliche und wirtschaftliche Probleme einer zusätzlichen Elektrifizierung, die vom Land Schleswig-Holstein gefordert wird, obwohl diese nicht im BVWP 2030 verankert ist. Konkrete Fragen betreffen die NKV-Anpassung von 1,5 auf 1,3, die Kostenverteilung bei vergleichbaren Projekten, Planungszeiträume und die Finanzierung. Zudem hinterfragt die AfD, ob die geplante Elektrifizierung mit GVFG-Mitteln rechtlich zulässig wäre und ob alternative Technologien (hybride Züge) geprüft werden.
Einordnung
Möglicherweise nutzt die AfD die Anfrage, um den Ausbau der Infrastruktur als „überteuert“ zu framen und Klimamaßnahmen als unnötige Belastung darzustellen. Sie verweist auf aktuelle Klimastudien, die Extremprognosen in Frage stellen, und stellt somit den politischen Druck des Landes Schleswig-Holstein infrage. Kritisch könnte die Selektion von Daten sein: So wird zwar die NKV-Verschlechterung thematisiert, aber nicht die ursprüngliche Nutzenbewertung erklärt. Zudem scheint die AfD gezielt nach Haftungsregelungen und alternativen Technologien zu fragen, um mögliche Risiken der Elektifizierung zu betonen. Ob die Fragen sachlich berechtigt sind, bleibt offen – der Vorwurf der Verzögerungstaktik durch verfrühte Verknüpfung von Ausbau und Elektrifizierung könnte jedoch ein zentrales Narrativ sein.