Der Lawfare-Podcast "Rational Security" diskutiert in dieser Folge drei Hauptthemen: die sich wandelnde US-Politik gegenüber der Ukraine unter Präsident Trump, die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Inlandseinsätze des Militärs und die Terrorismusanklage gegen eine angebliche ANTIFA-Zelle. Moderiert wird die Sendung von Scott Anderson, der mit Kolleg:innen wie Anastasiia Lapatina (Ukraine-Fellow), Loren Voss (Public Service Fellow) und Eric Columbus (Senior Editor) über die aktuellen Entwicklungen spricht. Besonders kritisch wird dabei die Unberechenbarkeit von Trumps Ukraine-Politik, die rechtliche Grundlage für Militäreinsätze im Inland und die politische Inszenierung von ANTIFA als Terrororganisation analysiert. ### 1 Trump zeige sich gegenüber Putin verhandlungsbereit und drohe der Ukraine mit Druck Laut Medienberichten habe Trump bei einem Treffen mit Selenskyj Druck ausgeübt, die Ukraine solle Donezker Gebiet an Russland abtreten. Es sei ein Muster erkennbar: Nach Telefonaten mit Putin ändere Trump seine Position zur Ukraine spürbar. Viele Ukrainer:innen seien deswegen mittlerweile skeptisch und „müde“ von den ständigen Wortbrüchen. ### 2 Die US-Regierung argumentiere vor dem Supreme Court für weitreichende Präsidentenbefugnisse bei Militäreinsätzen im Inland Die Trump-Administration wolle vor dem Supreme Court durchsetzen, dass der Präsident Militäreinheiten in Bundesstaaten entsenden könne, ohne dass Gerichte das prüfen dürften. Die Klage richte sich gegen ein Verbot für solche Truppenverschiebungen nach Illinois. Die Regierung berufe sich auf 10 U.S.C. 12406 und argumentiere, die Entscheidung des Präsidenten sei „nicht justiziabel“. Die Gerichte hätten dies bisher abgelehnt. ### 3 ANTIFA werde als „inländische Terrororganisation" stigmatisiert – ohne Rechtsgrundlage Trump habe ANTIFA per Präsidialerlass zur „domestic terrorist organization" erklärt, obwohl US-Recht nur ausländische Gruppen so einstufen könne. Eine Anklage gegen zwei Personen wegen „material support to terrorists" werde nun als Teil einer Kampagne gegen linke Gruppen inszeniert. Es gehe mehr um politische Symbolik als um neue rechtliche Möglichkeiten. ### 4 Die Militäreinsätze im Inland könnten sich ausweiten, wenn ANTIFA als Terrororganisation etabliert werde Durch die Etikettierung von ANTIFA als Terrorgruppe werde der Boden für weitere Militäreinsätze gegen linke Proteste bereitet. Die Begründung „Terrorabwehr" könne als Ausnahme vom Posse Comitatus Act dienen, der Militäreinsätze im Polizeibereich verbietet. Die Gefahr bestehe, dass zivile Proteste künftig militärisch bekämpft würden. ### 5 Die Trump-Administration verstehe die Konflikte weder historisch noch kulturell Die Gespräche mit der Ukraine zeigten, dass die US-Regierung die historischen und kulturellen Dimensionen des Krieges ignorieren. Die Forderung, die Ukraine solle Donezker Gebiet aufgeben, werde von vielen Ukrainer:innen als unrealistisch und gefährlich abgelehnt. Es fehle an Expertise und strategischer Tiefe. ## Einordnung Die Episode bietet eine fundierte, sachliche Analyse aktueller US-Sicherheitspolitik. Besonders hervorzuheben ist die klare Distanz zu rechten Verschwörungstheorien wie der ANTIFA-Dämonisierung. Die Sprecher:innen entlarven diese als rechtlich haltlose Symbolpolitik und warnen vor den Folgen für Bürgerrechte und innere Sicherheit. Die Diskussion über Militäreinsätze im Inland ist besonders beunruhigend: Sie zeigt, wie weit die Trump-Regierung den rechtlichen Rahmen ausreizen will – mit möglicherweise weitreichenden Konsequenzen für den demokratischen Rechtsstaat. Die Analyse der Ukraine-Politik offenbart eine gefährliche Unberechenbarkeit, die auf mangelnder Expertise beruht. Insgesamt liefert der Podcast eine wichtige kritische Begleitung aktueller politischer Entwicklungen mit hoher Relevanz für demokratische Institutionen.