Der Verfassungsblog-Newsletter „On Matters Constitutional“ widerspricht der politischen Empörung nach dem Anschlag auf den Berliner CSD durch den polizeibekannten Abdul B. Bundesinnenminister Dobrindt hatte das Urteil des Jugendschöffengerichts als „Bewährung“ kritisiert und gefordert, für Gefährder Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Die Autor:innen stellen klar: Es handelte sich um eine Vorbewährung (§ 61 JGG), bei der das Gericht gerade keine positive Sozialprognose stellt, sondern dem Täter eine Bewährungschance unter Auflagen gewährt – ein vom Minister bewusst oder unbewusst missverstandener juristischer Begriff. Der Text betont den kategorialen Unterschied zwischen präventiver Gefahrenabwehr (Sicherheitsbehörden) und repressivem Jugendstrafrecht, das auf Erziehung und Resozialisierung zielt. Abdul B. galt als Gefährder und wurde umfassend überwacht, doch selbst das konnte den Anschlag nicht verhindern. Die Kritik am Strafrecht verkennt, dass Sicherheitsbehörden versagten, nicht die Justiz.
Neben dieser dogmatischen Richtigstellung zeigt der Artikel strukturelle Missstände auf: Für jugendliche Gefährder sind allein wenig spezialisierte Jugendschöffengerichte zuständig, während bei Erwachsenen Staatsschutzkammern entscheiden. Zudem fehlen eine Verpflichtung zur Einholung psychiatrischer Gutachten und der Informationsaustausch zwischen Terrorabwehrzentrum und Gerichten. Der Newsletter plädiert für eine sachliche Reformdebatte, die die richterliche Unabhängigkeit schützt und das Jugendstrafrecht behutsam weiterentwickelt, statt es aus Angst zu schleifen.
Einordnung
Der Text überzeugt als juristischer Faktencheck, der Populismus entlarvt und für richterliche Unabhängigkeit wirbt. Allerdings bleibt er stark im Binnenrechtlichen verhaftet und übergeht die berechtigte Furcht der Bevölkerung. Die Annahme, dass das erzieherische Jugendstrafrecht auch bei ideologisch verhärteten Tätern passt, wird nicht diskutiert. Zudem wird das praktische Versagen der Überwachungsmaßnahmen nur gestreift. Lesenswert für alle, die sich gegen Alarmismus wappnen und die Feinheiten des Rechts verstehen wollen; weniger geeignet für diejenigen, die schnelle politische Antworten suchen.