Studio Ett ist das Hauptnachrichtenmagazin von Sveriges Radio P1. In der Sendung vom 13. Januar 2025 diskutieren zwei Themen: Erstens, warum Schweden am häufigsten von der EU-Kommission verklagt wird, weil es EU-Recht nicht korrekt umsetzt. Zu Gast ist Mats Persson, Rechtsdirektor der Wirtschaftsvereinigung Svenskt Näringsliv. Zweitens geht es um die Debatte über polizeiliche Methoden zur Bekämpfung der Kriminalität, etwa anonymer Hinweise, Provokation und den Einsatz von Informanten in kriminellen Netzwerken. Dabei sprechen Mikael Johanson, stellvertretender Leiter der nationalen operativen Polizeiabteilung NOA, und der Anwalt Johan Eriksson. ### 1. Schweden sei "schlechtester im Klassenzimmer" bei der EU-Rechtsumsetzung Mats Persson erklärt, dass Schweden in der EU-Statistik an erster Stelle stehe, was Verstöße gegen EU-Recht betreffe. Er spricht von "Gold-Plating", also übermäßig strengen nationalen Regelungen: "Wir wollen nicht nur EU-Recht umsetzen, wir wollen besser sein." Diese Überimplementierung führe zu Wettbewerbsnachteilen für schwedische Unternehmen. ### 2. Konkrete Beispiele für übermäßige Regelungen Laut Persson verletze Schweden EU-Recht bei der Berechnung von Urlaubsansprüchen: "Wenn man aus bestimmten Gründen arbeitsunfähig ist, erwirbt man keinen Urlaubsanspruch." Auch die schwedischen Vorschriften zur Kontoeröffnung seien zu restriktiv, etwa die Forderung, dass ausländische Staatsangehörige eine Bestätigung ihrer Heimatbank vorlegen müssten, "dass man ein guter Kunde ist". ### 3. Polizei räumt Fehler bei Ermittlungsmethoden ein Mikael Johanson bestätigt, dass die Polizei anonyme Hinweise, Provokationen und Informanten in kriminellen Netzwerken genutzt habe. Es gebe "einige Mängel", weshalb eine interne Untersuchung eingeleitet worden sei. Die Methoden seien nötig gewesen, weil "wir eine sehr angespannte Situation in Schweden haben, mit steigender Kriminalität". ### 4. Kritische juristische Bewertung der Methoden Der Anwalt Johan Eriksson warnt, anonyme Hinweise könnten dazu führen, dass Menschen "die vielleicht keine Straftat begangen haben, eines verdächtigt werden". Bei Provokationen bestehe die Gefahr, "dass eine Person, die vielleicht nicht vorhatte, eine Straftat zu begehen, dann provoziert wird, eine Straftat zu begehen". ## Einordnung Die Sendung präsentiert zwei klassische Talkradio-Segmente im Wechsel von Interview und Moderation. Beide Teile bleiben deskriptiv: Es werden Probleme benannt, aber keine journalistische Gegenrecherche oder systematische Einordnung geleistet. Im EU-Teil dominiert die Wirtschaftsinteressen-Perspektive, kritische Stimmen aus Gewerkschaften, Verbraucherschutz oder der EU-Kommission fehlen. Gleichwohl liefert Mats Persson brauchbare Zahlen und erklärt das "Gold-Plating"-Phänomen anschaulich. Im Polizeiteil gelingt eine ausgewogene Gegenüberstellung von Polizei- und Anwaltsposition. Die Argumente bleiben jedoch oberflächlich: Weder wird die tatsächliche Rechtslage zitiert, noch werden empirische Studien zur Effektivität der Methoden erwähnt. Die Sendung bleibt so in einem gesellschaftskonsensuellen Rahmen, ohne Macht- und Interessenstrukturen zu hinterfragen oder alternative Sicherheitskonzepte vorzustellen.