Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion richtet eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu einem vom BMZ mit 3,65 Mio. Euro finanzierten Projekt in Uganda und Kenia. Durchgeführt wurde es vom Malteser Hilfsdienst e.V. – Malteser International mit tatsächlichen Ausgaben von 2,59 Mio. Euro. Die Fragesteller fordern detaillierte Aufschlüsselungen zu Kosten, Verwaltungspauschalen, Haushaltstiteln, Gründe der Differenz zwischen Finanzvolumen und Ausgaben sowie konkrete Einzelmaßnahmen. Zudem werden Informationen zu lokalen Partnern, Teilnahme von Bevölkerungsgruppen, Erreichung der SDG-Ziele und Evaluierungen abgefragt.
Einordnung
Möglicherweise könnte die Anfrage darauf abzielen, durch scheinbar sachliche Fragen Kontrolle über entwicklungspolitische Initiativen zu simulieren, während tatsächlich Narrative über „Geldverschwendung“ oder „undurchsichtige“ NGO-Strukturen bedient werden sollen. Die detaillierte Kostennachfrage könnte gezielt darauf abzielen, den Eindruck zu erwecken, das Projekt sei unnötig oder ineffizient. Die Fragestellungen zu lokalen Partnern und Bevölkerungsbeteiligung deuten darauf hin, dass lokale Strukturen und gemeinschaftliche Ansätze hinterfragt werden sollen, was mitunter rechtspopulistischen Narrativen über „Fremdbestimmung“ oder „Elitenprojekte“ entspricht. Die AfD könnte so versuchen, entwicklungspolitische Zusammenarbeit pauschal als ineffektiv darzustellen. Die Forderung nach Mittelfehlverwendungen ohne konkrete Vorwürfe könnte als gezielte Unterstellung fungieren.