1. Rentenreform als Zerreißprobe
Die Alterssicherungskommission schlage tiefgreifende Reformen vor, darunter die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung und das Aus für die Rente mit 63. Kanzler März verteidige den Kurs, während Gewerkschaften und linke Parteien das Modell als sozial ungerecht kritisierten, da es „die Realität vieler Beschäftigter ausblende“.
2. Industrieller Abstieg und Wirtschaftsstandort
Der Aufsichtsratschef von Mercedes, Martin Brudermüller, warne vor einem Scheitern des deutschen Geschäftsmodells. Er fordere die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche, da Deutschland „international zu teuer geworden“ sei und man sich in Richtung einer Planwirtschaft bewege.
3. Streit um das Gebäudeenergiegesetz
Die Union versuche, das Heizungsgesetz der Ampel durch ein eigenes Modell zu ersetzen, das stärker auf Wahlfreiheit setze. Ein Gutachten von Johann Christian Pilo stütze diesen Kurs, während der wissenschaftliche Dienst des Bundestages Bedenken hinsichtlich der Klimaschutzziele äußere.
4. Politische Auseinandersetzung zwischen CDU und Linken
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann habe eine Entschuldigung des Linken-Parteichefs Pantisano abgelehnt. Dieser hatte die CDU zuvor mit Faschisten gleichgesetzt, was Linnemann als eine „Verharmlosung der Greueltaten des Faschismus“ zurückwies.
5. Korruptionsskandal in Spanien
Ein Urteil gegen den ehemaligen Verkehrsminister José Luis Abalos wegen Maskengeschäften während der Pandemie belaste das Umfeld von Ministerpräsident Pedro Sánchez schwer. Das Gericht habe die Tat als „Angriff auf das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat“ bewertet.
6. Finanzielle Folgen für Klimaaktivist:innen
Neben strafrechtlichen Verurteilungen drohten Aktivist:innen der „Letzten Generation“ nun zivilrechtliche Forderungen in Millionenhöhe. Die Schadensersatzforderungen durch Flughäfen seien „ruinös“ und könnten nicht einfach aus der Welt geschafft werden.