Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD fragt in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand (31.12.2025) zu Personen, die aus Deutschland in Richtung des „Islamischen Staats“ (IS) oder anderer islamistischer Milizen in Syrien/Irak ausgereist sind. Erneut abgefragt werden Ausreisedaten – diesmal für den Zeitraum bis Ende 2025 –, Geschlecht, Religionszugehörigkeit und Staatsangehörigkeit. Zudem will die AfD wissen, wie viele Rückkehrer seit 2024 nach Deutschland gebracht wurden, ob gegen sie ermittelt wird und welche Kosten dies verursacht hat. Weiterhin wird nach der Förderung von Rückkehrorganisationen und Deradikalisierungsmaßnahmen in den Bundesländern gefragt. Die Fraktion verweist dabei explizit auf eine Vorgänger-Anfrage aus der 20. Wahlperiode (20/11085).
Einordnung
Die AfD nutzt die Kleine Anfrage, um die Sicherheitslage bezüglich islamistischer Radikalisierung und Rückkehraktivitäten erneut ins Zentrum der Debatte zu rücken. Das Narrativ ist klar strategisch: Es wird suggeriert, dass die Zahl der IS-Anhänger in Deutschland unterschätzt werden könnte, obwohl diese bereits in früheren Anfragen abgefragt wurde. Der Fokus auf „doppelte Staatsangehörigkeiten“ könnte implizieren, dass Deutschland eine unzureichende Kontrolle über mögliche Gefährder habe. Die detaillierte Frage nach Rückführungen und Ermittlungen deutet auf den Versuch hin, Handlungsdefizite der Regierung zu konstruieren. Ob diese Anknüpfung an Sicherheitsängste gezielt genutzt wird, um die Debatte über Migration und Islamismus zu politisieren, bleibt offen – die Frage selbst ist jedoch sachlich nicht irrelevant.