Der Newsletter "Public Notice" analysiert einen aufschlussreichen Vorfall während eines CNN-Interviews mit Stephen Miller, dem damaligen stellvertretenden Stabschef des Weißen Hauses. Miller verteidigte die von einer Richterin blockierten Pläne der Trump-Regierung, die Nationalgarde in Portland einzusetzen. Dabei behauptete er, der Präsident habe gemäß Title 10 des US-Gesetzbuches "plenare Autorität" – eine Aussage, nach der er abrupt innehielt. Der Newsletter interpretiert dies als Versuch, einen verräterischen Versprecher zurückzunehmen, der die radikale Machtauffassung der Regierung offenbart. Der Begriff "plenare Autorität" beschreibt eine vollständige, unbeschränkte Macht, die in der US-Verfassung nur in sehr spezifischen Bereichen existiert. Die Anwendung auf die Befugnisse des Präsidenten, die Nationalgarde zu föderalisieren, wird als "wahnsinnig weitreichende, ahistorische, verfassungswidrige Erweiterung der Macht des Präsidenten" bezeichnet. Der Newsletter erläutert den juristischen Kontext: Eine Richterin hatte den Einsatz in Oregon blockiert, da die Begründung der Regierung, es herrsche dort extreme Gewalt, "einfach von den Fakten losgelöst" sei. Selbst unter einem wohlwollenden Prüfungsstandard konnte die Regierung ihre Behauptungen nicht belegen. Der Text hebt hervor, dass Miller, obwohl er kein Jurist ist, konsequent die Justiz angreift und radikale Ideen vorantreibt. Sein Versprecher wird nicht als Irrtum, sondern als Enthüllung seiner wahren Überzeugung gewertet: dass der Präsident absolute, unkontrollierbare Macht besitzen sollte. ## Einordnung Der Newsletter rahmt den Vorfall klar als Beleg für die autoritären Tendenzen der Trump-Regierung aus einer dezidiert liberal-progressiven Perspektive. Die Argumentation ist parteiisch, aber juristisch fundiert und zielt darauf ab, die Bedrohung der Gewaltenteilung aufzuzeigen. Stimmen, die eine weitreichende Exekutivmacht befürworten, werden nicht berücksichtigt. Die implizite Annahme ist, dass die Leser:innen ein demokratisches System mit "Checks and Balances" als fundamentalen Wert betrachten und die Agenda der Regierung als Machtmissbrauch verstehen. Der Text ist für Leser:innen empfehlenswert, die eine scharfe, kritische Analyse der US-Politik aus einer linken Perspektive suchen. Er bietet keine ausgewogene Darstellung, sondern eine pointierte Anklage, die einen spezifischen Vorfall nutzt, um weitreichende systemische Gefahren aufzuzeigen. Länge des Newsletters: 10890