Der Newsletter „Public Notice“ analysiert die politische Einflussnahme von Silicon-Valley-Milliardär:innen vor anstehenden US-Wahlen. Der Autor argumentiert, dass Tech-Giganten wie Elon Musk und Meta immense Summen in politische Kampagnen investierten, um die Gesetzgebung zu formen. Ziel sei es, staatliche Regulierung, insbesondere bei Künstlicher Intelligenz (KI), abzuwenden. Die Industrie folge dem Vorbild der Krypto-Lobby, um gefällige Politiker:innen zu belohnen. Die zentrale These beleuchtet den Widerspruch zwischen der von der Industrie prognostizierten KI-Massenarbeitslosigkeit und der Weigerung der Elite, die Kosten dafür zu tragen. Branchenführer räumten zwar ein, dass KI Millionen Angestellte verdrängen könnte, versprächen aber gleichzeitig eine Utopie. Als Lösung werde oft ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) genannt. Der Autor kalkuliert, dass ein US-BGE Billionen kosten würde, was unweigerlich Steuererhöhungen für Superreiche erfordere. Zitiert wird Elon Musks utopisches Versprechen: "Es wird ein universelles hohes Einkommen geben [...] Jeder wird die beste medizinische Versorgung, Nahrung, Wohnung, Transportmittel und alles andere haben." Der Text stellt dem die reale Steuerflucht entgegen. Die Elite werde ihr Geld vielmehr nutzen, "um Präsidenten zu kaufen, so wie Musk Donald Trump gekauft hat", um ihren Reichtum zu schützen. ## Einordnung Der Text nimmt eine kapitalismuskritische Perspektive ein und attackiert die neoliberale Tech-Oligarchie. Die implizite Vorannahme ist, dass konzentrierter Reichtum die Demokratie korrumpiert. Tech-Milliardär:innen werden als heuchlerische Akteur:innen gerahmt, die soziale Utopien vorschieben, real aber rein interessengeleitet handeln. Legitime Gegenargumente zur Überregulierung werden gezielt ausgeblendet. Das dominierende Narrativ ist der drohende Klassenkampf zwischen Tech-Elite und Gesellschaft. Rhetorisch stark ist dabei der Kontrast zwischen den BGE-Kosten und der Steuervermeidung der Reichen. Die Thematik ist durch den politischen Einfluss des Valleys hochaktuell. Der Text ist äußerst lesenswert für alle, die sich für die Gefahren unregulierter KI-Lobbyarbeit interessieren, sofern man die progressive Schlagseite mitdenkt.