Einleitung In dieser Episode des Berlin Playbook werden zwei sehr unterschiedliche politische Baustellen verhandelt, die jedoch beide um die Frage kreisen, wie Staaten unter Druck handeln. Da ist zum einen die geplante Erhöhung der Tabaksteuer durch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Hier bewege man sich, so Moderator Gordon Repinski, im Spannungsfeld zwischen der Notwendigkeit, das Haushaltsloch zu stopfen, und einem gesundheitspolitischen Lenkungseffekt, der vor allem Jugendliche schützen solle. Dass eine Konsumsteuererhöhung grundsätzlich ein legitimes Mittel sei, wird als selbstverständlich vorausgesetzt – die Frage sei nur, ob sie wirke. Zum anderen geht es um den Nationalfeiertag in Frankreich, bei dem Kanzler Friedrich Merz an der Seite von Präsident Emmanuel Macron die deutsch-französische Partnerschaft beschwöre, während man sich in Berlin und Paris bereits darauf vorbereite, diese gegen eine mögliche Präsidentschaft Marine Le Pens „fest“ zu machen. Geopolitische Stabilität wird hier an persönliche Beziehungen und institutionelle Klammern unterhalb der Regierungsebene geknüpft.

Zentrale Punkte

  • Haushaltssanierung durch Raucher:innen Es wird argumentiert, die Tabaksteuer sei eine der wenigen „richtigen“ Steuererhöhungen, da sie durch Prävention langfristig die Krankenkassen entlaste – finanziert auch von Nichtraucher:innen – und zugleich jährlich über 3,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spüle. Wer weiter rauche, zahle bewusst dafür.
  • Lenkungseffekt bleibt umstritten Die SPD-Gesundheitspolitikerin Claudia Moll bezweifele, dass höhere Preise Menschen vom Rauchen abhielten – sie selbst bezeichne sich als „Kampfraucherin“, die trotz aller Versuche nicht loskomme. Stattdessen warne sie vor einem blühenden Schwarzmarkt, der durch die Steuererhöhung angetrieben werden könne.
  • Frankreich-Politik als Vorsorge gegen Le Pen Angesichts Macrons nahenden Endes als Präsident würden Merz und er nun alles daransetzen, die deutsch-französischen Beziehungen auf eine mögliche Ära Le Pen vorzubereiten. Der Fokus liege auf Kooperationen unterhalb der Regierungsebene – etwa Städtepartnerschaften und Hochschulkooperationen – da Le Pen überall kürzen wolle.

Einordnung

Die Episode liefert eine kompakte Gegenüberstellung zweier Perspektiven auf die Tabaksteuer: die fiskal- und gesundheitspolitische Sachlogik des Moderators und die an persönlicher Erfahrung geschulte Skepsis der Interviewpartnerin. Das ist insofern erfrischend, als hier eine Politikerin nicht mit abstrakten Argumenten, sondern mit der eigenen Suchtbiografie zu Wort kommt – eine seltene Form politischer Kommunikation. Die wirtschaftspolitische Rahmung („Haushaltsloch stopfen“) und die unhinterfragte Prämisse, dass Steuererhöhungen auf Konsum grundsätzlich fair seien, weil sie vermeidbar sind, werden jedoch nicht kritisch eingeordnet. Dass eine solche Steuer untere Einkommensgruppen überproportional trifft oder dass ein Schwarzmarkt strukturelle Armutsfolgen haben könnte, wird nicht angesprochen.

Stärker fällt das Ungleichgewicht in der Berichterstattung zu Frankreich auf: Die deutsch-französische Partnerschaft wird hier als elitäres Projekt von Merz und Macron inszeniert, das es gegen die Gefahr einer Le-Pen-Präsidentschaft zu immunisieren gelte. Dass Le Pens Politik auch eine demokratische Willensäußerung französischer Wähler:innen darstellen könnte, wird nicht reflektiert – stattdessen erscheint sie schlicht als Bedrohung, auf die man sich technokratisch vorbereiten müsse. Zitat, das diese Haltung illustriert: „[M]an vielleicht das deutsch-französische Verhältnis ja noch so irgendwie Le Pen fest macht“ (Gordon Repinski). Dieses „irgendwie“ offenbart eine gewisse Hilflosigkeit gegenüber demokratischen Prozessen, die man nicht kontrollieren kann.

Hörempfehlung: Für Hörer:innen, die die fiskalpolitische Logik von Konsumsteuern und deren gesundheitspolitische Rechtfertigung verstehen wollen, bietet die Episode einen pointierten, wenn auch einseitigen Einstieg.

Sprecher:innen

  • Gordon Repinski – Host, POLITICO Executive Editor
  • Claudia Moll – SPD-Gesundheitspolitikerin, gelernte Altenpflegerin
  • Hans von der Burchard – POLITICO-Korrespondent für europäische Angelegenheiten