Die Sendung versammelt verschiedene Beiträge, die einen Einblick in die politische Arbeit links-alternativer Gruppen in Baden-Württemberg geben. Im Zentrum steht ein Interview zur anstehenden Drei-Länder-Demonstration gegen das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das als repressiv und die Rechte von Geflüchteten massiv einschränkend beschrieben wird. Ein zweiter Block widmet sich einem Dialog zur Freiburger OB-Wahl, bei dem die Kandidierenden auf ihre friedenspolitischen Positionen befragt werden. Kurze Nachrichtenmeldungen ergänzen die Sendung. Die Perspektive ist durchgehend die einer sich als solidarisch verstehenden Zivilgesellschaft; staatliches Handeln – insbesondere in der Asyl- und Sicherheitspolitik – wird grundsätzlich kritisch bis ablehnend betrachtet. Diese Haltung wird als selbstverständlicher Ausgangspunkt gesetzt und nicht weiter legitimiert.

Zentrale Punkte

  • GEAS-Reform als Angriff auf Solidarität Die geplante nationale Umsetzung des europäischen Asylpakets bedeute de facto Haft für Schutzsuchende in „Sekundärmigrationszentren“ mit bis zu 24 Monaten Aufenthaltszwang, auch für Familien. Dies erschwere den Rechtszugang und schwäche gezielt solidarische Unterstützungsstrukturen.
  • Friedfertiger Standort mit blinden Flecken Beide OB-Kandidierenden betonten ihr Engagement für ein friedliches Freiburg, sprachen sich gegen die Ansiedlung neuer Rüstungsindustrie aus und problematisierten Bundeswehrwerbung an Schulen. Dissens entstand bei der Bewertung der bereits ansässigen Rüstungsforschung des Fraunhofer-Instituts.
  • Protest in vielfältigen Formen Neben der klassischen Demonstration werden kreative Aktionsformen wie die Blockade eines Zementwerks oder das digitale Überschreiben von CDU-Geschäftsstellen in Kartendiensten vorgestellt. Die Berichterstattung darüber dokumentiert diese Aktionen mit spürbarer Sympathie.

Einordnung

Die Sendung bietet einen authentischen Einblick in die Arbeit und Argumentationsweise lokaler aktivistischer Gruppen. Besonders das Interview macht die konkreten Befürchtungen zivilgesellschaftlicher Akteur:innen hinsichtlich der GEAS-Reform detailliert nachvollziehbar und erfüllt so eine wichtige Dokumentationsfunktion.

Allerdings bleibt die Sendung durchgehend im Modus der Selbstvergewisserung des eigenen politischen Lagers. Die beschriebenen politischen Forderungen – von der völligen Ablehnung jeglicher Lagereinrichtungen bis hin zur Forderung nach vollen sozialen und politischen Rechten für alle Migrant:innen – werden nicht begründet, sondern als moralisch alternativlos präsentiert. Staatliches Handeln erscheint ausschließlich als repressiv. Dass migrationspolitische Steuerung in demokratischen Gesellschaften auch auf anderen, möglicherweise konfligierenden Prinzipien beruht, wird nicht thematisiert. Der Beitrag ordnet ein, aber er diskutiert nicht. So spiegelt er eher die Geschlossenheit aktivistischer Diskurse wider als dass er einen Beitrag zu einer offenen Kontroverse leistet.

Hörempfehlung: Für Hörer:innen, die Argumente und Mobilisierungsformen der radikalen migrations- und friedenspolitischen Linken in der Region aus erster Hand kennenlernen wollen.

Sprecher:innen

  • Konrad – Moderator und Zusammenstellung der Sendung bei Radio Dreyeckland
  • Walter – Vertreter der Aktion Bleiberecht, Interviewpartner zur GEAS-Demonstration
  • Monika Stein – OB-Kandidatin in Freiburg (Positionierung als Gewerkschafterin)
  • Martin Horn – Amtsinhaber und OB-Kandidat in Freiburg