Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage detailliert nach der Abschiebepraxis der Bundesregierung im ersten Halbjahr 2026. Im Zentrum stehen dabei die stark gesunkenen Abschiebungszahlen (Rückgang um 21 % gegenüber dem Vorjahresquartal), die hohe Zahl gescheiterter Abschiebeversuche (über 34.000 im Jahr 2025) und die unzureichende Kooperation sowohl von EU-Partnerstaaten – insbesondere Italien und Griechenland – als auch von Herkunftsländern wie Syrien. Die Anfrage verweist auf strukturelle Hindernisse wie blockierte Dublin-Überstellungen, die Weigerung von Herkunftsstaaten, Rücknahmepapiere auszustellen, und die lange Dauer von Asylklagen (durchschnittlich 14,7 Monate). Zudem werden Fragen zu freiwilligen Ausreisen, Rückkehroptionen und dem Einsatz von Charterflügen oder Abschiebezentren gestellt. Die AfD nutzt die Zahlen, um die von der Regierung propagierte „Migrationswende“ als gescheitert darzustellen.
Einordnung
Die Kleine Anfrage der AfD zielt darauf ab, die Politik der schwarz-rot geführten Bundesregierung in der Migrations- und Rückführungspolitik systematisch zu delegitimieren. Durch die Auswahl des Themas verbindet die Anfrage migrationspolitische Versäumnisse mit dem Narrativ staatlicher Handlungsunfähigkeit – ein zentrales Framing rechtspopulistischer Narrative, das die vermeintliche „Systemuntauglichkeit“ etablierter Akteure betont. Auffällig ist die selektive Nutzung von Daten: Die AfD erwähnt zwar die gestiegenen Ablehnungszahlen im Asylverfahren (72,9 % im Jahr 2025), blendet aber aus, dass viele dieser Fälle gerichtlich angefochten werden und erst nach Abschluss des Verfahrens zur Ausreisepflicht führen. Zudem wird die mangelnde Kooperation anderer EU-Staaten bei Dublin-Verfahren thematisiert, ohne die eigene Programmforderung nach weiteren Abschiebungen mit den realen rechtlichen und praktischen Grenzen – etwa bei fehlenden Passpapieren – zu kontrastieren.
Die Anfrage enthüllt keine neuen Fakten, sondern nutzt bestehende Statistiken für eine politische Zuspitzung. Die Aufschlüsselung nach Bundesländern, Charterflügen oder Rücknahmezusagen könnte zwar Aufschluss über regionale Unterschiede geben, dient hier aber vor allem der Demonstration detaillierter Datenkompetenz, um Glaubwürdigkeit zu erzeugen. Strategisch dient die Anfrage auch der Vorbereitung späterer Angriffe: Sollten sich die Abschiebungszahlen auch in den Folgequartalen nicht erhöhen, könnte die AfD dies als Beleg für das Versagen der „Migrationswende“ instrumentalisieren. Gleichzeitig wird durch die Vielzahl an Fragen (56) der Eindruck erzeugt, die Regierung habe auf zentrale Herausforderungen keine Antworten.