Der vorliegende Newsletter aus der Reihe On Matters Constitutional, veröffentlicht auf dem Verfassungsblog, befasst sich mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Rechtsstaatlichkeitskrise in Polen. Konkret geht es um den Umgang mit über 3.000 sogenannten Neo-Richter:innen, die durch den politisierten Landesjustizrat irregulär ernannt wurden. Der Text analysiert die komplexe und laut der Autorenschaft widersprüchliche Doppelstrategie des Gerichts. Zwar erkenne der EuGH den systemischen Mangel dieser Ernennungen an und fordere langfristig einen neuen rechtlichen Rahmen zur Lösung. Kurzfristig verlange das Gericht jedoch von den regulär amtierenden polnischen Richter:innen, bei Befangenheitsanträgen an ordentlichen Gerichten aufwendige Einzelfallprüfungen der fraglichen Kolleg:innen vorzunehmen. Die Verfasserschaft übt scharfe Kritik an diesem juristischen Kompromiss. Die zentrale These des Textes lautet, dass der EuGH im Kern "die Systemstabilität über das individuelle Recht auf effektiven Rechtsschutz" stelle. Es sei paradox, einerseits systemische Mängel festzustellen und andererseits Einzelfallprüfungen zu verlangen, die niemals volle EU-Rechtskonformität garantieren könnten. Ein wesentlicher Teil der Kritik richtet sich gegen die Europäische Kommission und den Europäischen Rat, die das Artikel-7-Verfahren gegen Polen bereits 2024 voreilig beendet hätten. Der EuGH müsse nun ausbaden, was die Politik versäumt habe, denn man habe "systemische Verletzungen jahrelang schwären lassen". ## Einordnung Der Text nimmt eine kompromisslose, rechtsstaatliche Perspektive ein. Zentrale Annahme ist, dass institutioneller Pragmatismus niemals zulasten von Grundrechten gehen darf. Das Framing ist anklagend gegenüber den politischen EU-Institutionen, denen Nachgiebigkeit vorgeworfen wird. Die Argumentation ist schlüssig, warnt aber drastisch davor, dass dieses Urteil Autokrat:innen als Blaupause diene. Wer "nur groß genug einsteigt und schnell genug vorgeht", um die Justiz mit tausenden illegalen Richter:innen zu kapern, komme damit durch. Der Newsletter besitzt hohe Relevanz für das Verständnis europäischer Demokratiesicherung. Er ist lesenswert für Personen, die sich kritisch mit der Durchsetzung von EU-Recht und dem Schutz der Justiz befassen möchten.