Der "Ezra Klein Show" diskutiert in dieser Folge die jüngsten Entscheidungen des US Supreme Court, die Präsident Trump weitreichende Machtbefugnisse zugestehen. Moderator Ezra Klein spricht mit der Verfassungsrechtlerin Kate Shaw über die Folgen für die Gewaltenteilung. ### 1. Der Supreme Court habe Trump 16 Mal in Folge auf dem sogenannten "shadow docket" Recht gegeben Shaw erklärt: "In einer wilden Siegesserie für Trump […] hat das Gericht sich wiederholt für Trump und gegen Herausforderungen an Trump ausgesprochen." ### 2. Die Massenentlassungen von Bundesbediensteten sei durch Urteile des Supreme Court gedeckt worden Shaw berichtet: "Trump hat diese Bemühungen weitgehend durchgesetzt […] das Gericht hat im Grunde gesagt, der Präsident müsse diese Personen jederzeit entlassen dürfen." ### 3. Die praktische Abschaffung ganzer Behörden wie des Bildungsministeriums sei durch Notverfahren ohne Begründung ermöglicht worden Shaw: "Die Wirkung ist es im Wesentlichen unmöglich zu machen, dass das Bildungsministerium viele seiner gesetzlich übertragenen Pflichten und Funktionen erfüllt." ### 4. Die Theorie der "unitary executive" rechtfertige praktisch uneingeschränkte Präsidentenmacht Shaw erklärt die Theorie: "Der Präsident habe weitreichende Befugnisse in vertikaler Hinsicht […] aber auch horizontale Macht, einschließlich Befugnisse, die der Kongress nicht regulieren könne." ### 5. Die Abschaffung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft per Erlass sei zwar von Gerichten gestoppt, aber durch Beschränkung von Gerichtsbefugnissen langfristig ermöglicht worden Shaw: "Am letzten Tag des Supreme-Court-Termins […] hat das Gericht im Wesentlichen gesagt, niedere Gerichte hätten nicht die Befugnis, landesweite einstweilige Verfügungen zu erlassen." ### 6. Die neuen Machtbefugnisse könnten künftig auch von demokratischen Präsidenten genutzt werden, wobei der Supreme Court selektiv schnell oder langsam entscheide Klein und Shaw diskutieren: "Ich denke, ein demokratischer Präsident wäre gemäß der Präzedenz des Supreme Court berechtigt, genau das zu tun, was er getan hat, aber mit anderen Behörden." ## Einordnung Diese Folge zeigt journalistische Exzellenz: Klein führt strukturiert durch komplexe Rechtsfragen, lässt seiner Expertin Raum für differenzierte Analyse und stellt die richtigen Nachfragen. Besonders bemerkenswert ist die klare Benennung einer systemischen Verschiebung der Machtverhältnisse ohne dabei in Alarmismus zu verfallen. Die Diskussion bleibt sachlich, verzichtet auf Polemik und bietet stattdessen analytische Tiefe. Die Perspektive ist dabei eindeutig rechtsstaatlich geprägt, was angesichts der Thematik legitim ist - allerdings bleibt die Frage offen, wie konservative Hörer:innen diese Analyse wahrnehmen würden. Die Folge demonstriert eindrucksvoll, wie politische Analyse funktionieren kann: nüchtern, faktenbasiert und dennoch mit klarer Wertung der demokratischen Bedeutung. Hörempfehlung: Unbedingt anhören für alle, die verstehen wollen, wie sich die US-amerikanische Demokratie gerade fundamental verändert - präzise analysiert und erschreckend klar dargestellt.