Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD hinterfragt mit Verweis auf Aussagen des Experten Prof. Dr. Markus C. Kerber vermeintliche strukturelle Benachteiligungen Deutschlands in deutsch-französischen Kooperationen, insbesondere in Rüstungsprojekten wie Airbus oder FCAS. Kerber wirft Frankreich vor, sich in gleichberechtigt wirkenden Projekten zentrale Führungs- und Entwicklungsbereiche zu sichern, etwa durch Verlegung von Konzerneinheiten nach Toulouse. Die AfD fragt nach der Haltung der Bundesregierung zu diesen Vorwürfen, listet 30 der größten Forschungs-, Technologie- und Innovationskooperationen zwischen beiden Ländern auf und verlangt detaillierte Auskünfte zu Finanzierung, Gremienbesetzungen, Projektvolumina, Ergebnissen und Verwertungsregeln. Zudem wird eine Evaluation des volkswirtschaftlichen Nutzens dieser Partnerschaften angeregt.
Einordnung
Die Kleine Anfrage folgt einem strategischen Muster rechtspopulistischer Narrative, die asymmetrische Abhängigkeiten in EU-Partnerschaften als Beleg für „verlorene Souveränität“ Deutschlands inszenieren. Die Bezugnahme auf ein Interview mit einem einzelnen Experten – ohne breitere Quellenlage – deutet auf eine selektive Sachlichkeit hin: Ein valides Kernanliegen (tatsächliche Machtasymmetrien in Rüstungskooperationen) wird mit pauschalisierender Kritik an „französischer Dominanz“ verknüpft, ohne Verweise auf deutsche Mitverantwortung (z. B. Standorte von Airbus in Deutschland) oder industriepolitische Zwänge. Die detailed Fragen zu Gremienbesetzungen und Patenten könnten zwar sachdienliche Transparenz schaffen, dienen hier aber primär dazu, eine Narrativ der „ausgenutzten Partnerschaft“ zu untermauern. Die AfD nutzt die Anfrage, um EU- und deutsch-französische Zusammenarbeit generell als einseitig darzustellen – ein typisches Dog Whistle für eurokritische und nationalistische Zielgruppen. Die selbst gestellten Antwortvorgaben (z. B. Frage 11a/b zur Evaluierung) legen nahe, dass eine vorweggenommene Schlussfolgerung („Kooperationen sind schädlich“) bereits existiert. Dass die AfD trotz eigener programmatischer Skepsis gegenüber internationaler Zusammenarbeit gerade hier Details einfordert, mag auf opportunistische Instrumentalisierung hindeuten – etwa um protektionistische Positionen zu stützen.