Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke fragt in einer Kleinen Anfrage nach den Gründen für die Ablehnung der staatlichen Förderung des 50. Feministischen Juristinnentages (FJT) durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ). Der FJT, seit 1978 von feministischen Juristinnen initiiert und seit den 1980er-Jahren regelmäßig gefördert, dient dem Austausch über rechtlichen Schutz von Frauen vor Diskriminierung und Gewalt. Die Anfrage thematisiert die Bedeutung der Tagung für Netzwerke, Wissenschaft und Politik sowie den staatlichen Gleichberechtigungsauftrag. Sie stellt 21 präzise Fragen zu den Hintergründen des Förderstopps, zu Prioritäten und Bewertungen feministischer Rechtswissenschaft durch die Bundesregierung.
Einordnung
Es könnte sein, dass die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke strategisch auf eine öffentliche Debatte über gleichstellungspolitische Prioritäten der Regierung zielt. Möglicherweise dient sie dazu, die konservativ-liberale Schwerpunktsetzung – etwa in Richtung „Wirksamkeitsorientierung“ – als Abkehr von struktureller Gleichstellung zu kritisieren. Auffällig ist die Häufung von Fragen zum staatlichen Gleichberechtigungsauftrag und zur Unterrepräsentation feministischer Perspektiven in der Rechtswissenschaft, was auf ein gezieltes Framing als Angriff auf wissenschaftliche Freiheit und grundgesetzlichen Auftrag hindeutet. Von Interesse könnten auch Antworten sein, inwiefern das BMBFSFJ unter neuer Führung (Koalition aus CDU/CSU und SPD) feministische Wissenschaft tatsächlich als weniger förderwürdig einstuft. Die Wahl zahlreicher Detailfragen zu Haushaltsentwicklung und Förderkriterien deutet darauf hin, dass die Anfrage auf Transparenz zielt und mögliche inkonsistente oder selektive Förderentscheidungen offenlegen will.