Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion fragt in einer Kleinen Anfrage nach Details zu einem vom BMZ mit 31,05 Mio. Euro geförderten Cash-Transfer-Projekt in Mosambik. Ziel des Projekts war es, 63.000 Haushalte mit 40 Euro monatlich über Mobile Money bei der Ernährungssicherung zu unterstützen. Die Fragen zielen auf die detaillierte Kostenaufschlüsselung, die technische Umsetzung, mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Auszahlung sowie die Nachhaltigkeit des Projekts ab. Zudem wird nach Audit-Berichten, Kontrollmechanismen und dem Einfluss lokaler Stellen gefragt.
Einordnung
Möglicherweise dient die Anfrage dazu, zweifelnde Narrative über Entwicklungszusammenarbeit zu bedienen: Die AfD könnte hier unterstellen, dass Gelder ineffizient verwaltet oder sogar missbraucht werden. Auffällig ist die wiederholte Betonung von „Geisterempfängern“, technischer Infrastrukturkosten und der Rolle lokaler Akteure – alles Punkte, die Misstrauen gegenüber der Projektumsetzung und der Wirksamkeit von Cash-Transfers schüren. Die Fragestellung konzentriert sich auf Kontrolllücken und mögliche Fehlsteuerungen, während grundsätzliche entwicklungspolitische Fragen ausgeklammert bleiben. Möglicherweise wird hier einseitig das Risiko von Ineffizienz hervorgehoben, ohne die humanitäre Zielsetzung oder alternative Lösungsansätze zu diskutieren.