Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt in ihrer Kleinen Anfrage nach dem Umsetzungsstand, der Projektsteuerung und der technischen Ausgestaltung der deutschen Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet), die bis zum 2. Januar 2027 eingeführt werden soll. Sie verweist auf Medienberichte zu Verzögerungen, technischen Unsicherheiten und möglichen Interessenkonflikten bei der Projektsteuerung. Zudem wird kritisch die Transparenz über Risiken, Zuständigkeiten und Umsetzungsschritte bemängelt. Im Zentrum stehen Fragen zu Fristen, Funktionsumfang, Datenschutz (u. a. Pseudonymisierung, Zero-Knowledge-Proof), Sicherheitsstandards, Abhängigkeiten von außereuropäischen Anbietern, barrierefreien Zugangsmöglichkeiten sowie Haushalts- und Personalkosten. Die Anfrage zielt darauf ab, mögliche Versäumnisse bei der Planung zu identifizieren, um ein wiederholtes Scheitern wie bei früheren E-Government-Projekten (z. B. digitale Führerschein-App) zu verhindern.
Einordnung
Dieser Vorstoß der Grünen steht im Kontext ihrer digitalpolitik kritischen Grundhaltung, die technologische Souveränität und datenschutzfreundliche Lösungen betont. Mit detaillierten, teils technisch anspruchsvollen Fragen wird nicht nur Transparenz eingefordert, sondern auch die politische Brisanz des Projekts unterstrichen: Die EUDI-Wallet ist ein zentrales Element für die digitale Verwaltung und gleichzeitig ein Testfall für die Handlungsfähigkeit der Regierung in Sachen Digitalisierung. Die Anfrage könnte darauf abzielen, Vertrauensdefizite bei Bürger:innen abzubauen und die Regierung in die Pflicht zu nehmen – etwa durch Aufdeckung möglicher Governance-Probleme (SPRIND-Funke-Wettbewerb, Interessenkonflikte) oder technischer Risiken (Sicherheitsarchitektur, Abhängigkeiten). Die Fokussierung auf Datenschutz und Freiwilligkeit der Nutzung spiegelt zudem die programmatische Priorisierung von Grundrechten in der digitalen Sphäre wider. Ob die Bundesregierung substantielle Antworten liefert oder sich auf formale Verweise beschränkt, bleibt abzuwarten.