Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die deutsche Praxis der Leistungskürzungen für Asylbewerber:innen, die nach der Dublin-Verordnung in einen anderen EU-Staat überstellt werden sollen, für unvereinbar mit Unionsrecht erklärt. Konkret ging es um den Fall eines afghanischen Schutzsuchenden, dem der Landkreis Schweinfurt nach einem Dublin-Bescheid die Leistungen teilweise entzogen hatte. Der EuGH stellt nun unmissverständlich klar, dass bis zur tatsächlichen Überstellung alle asylsuchenden Personen einen Anspruch auf einen „angemessenen Lebensstandard“ haben, der Unterkunft, Verpflegung, Kleidung und ein Taschengeld zur Sicherung eines Minimums an Selbstbestimmung umfasst. Dieser Mindeststandard dürfe nicht unterschritten werden, und ein automatischer Leistungsentzug, wie ihn die deutsche Regelung vorsieht, sei nicht zulässig.
Das Gericht widersprach damit direkt der Argumentation der Bundesregierung, die den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat in der Pflicht sah. Der EuGH betont, die Verantwortung des aktuellen Aufenthaltsstaates ende „erst mit der tatsächlichen Überstellung". Dies gelte auch für künftige Verfahren unter der ab 2026 greifenden GEAS-Reform. Zwar ließen die neuen Regeln nach Zustellung eines Bescheids gewisse Einschränkungen zu, doch auch hier müsse stets ein „Lebensstandard im Einklang mit dem Unionsrecht, einschließlich der Charta“ und damit die Menschenwürde gewahrt bleiben. Diese umfasst, so der EuGH in einem zentralen Punkt, mehr als das physische Überleben: Kleidung nehme eine zentrale Rolle ein, da sie unmittelbar mit der menschlichen Würde und der sozialen Sichtbarkeit verbunden sei. Ohne Maßnahmen für Kleidung und täglichen Bedarf lasse sich ein menschenwürdiges Leben „nicht verwirklichen“. Das soziokulturelle Existenzminimum wird damit als unverzichtbarer Teil des EU-Rechts definiert.
Für die Praxis bedeutet das Urteil einen sofortigen Vollzug: Der umstrittene § 1 Abs. 4 AsylbLG, der einen Leistungsausschluss ermöglicht, ist unanwendbar, und bereits erfolgte rechtswidrige Kürzungen begründen einen Nachzahlungsanspruch. Selbst die aktuell betriebenen „Dublin-Zentren“ zur Unterbringung dieser Personengruppe dürften nach Ansicht der Autor:innen ohne Einzelfallprüfung unionsrechtswidrig sein. Während das Bundesinnenministerium angekündigt hat, das Urteil zu „prüfen“, besteht aus Sicht der juristischen Analyse kein weiterer Klärungsbedarf: Die Behörden sind zum unionsrechtskonformen Handeln und die Legislative zur Korrektur der Gesetzeslage verpflichtet, um eine „Verelendung“ der Betroffenen auszuschließen.
Einordnung
Der Artikel, verfasst aus der Sicht des Grund- und Menschenrechtsschutzes, betrachtet die migrationspolitische Debatte durch eine strikt juristische Brille. Die zentrale unhinterfragte Annahme ist, dass höchstrichterliche Entscheidungen und die Logik des Unionsrechts politische Steuerungsversuche im Migrationsbereich verlässlich zu disziplinieren vermögen. Dies verleiht der gesamten Analyse eine normative Klarheit, blendet aber die politökonomischen und gesellschaftlichen Triebkräfte aus, die zu der unionsrechtswidrigen Gesetzgebung überhaupt erst geführt haben und die auch weiterhin auf Abschreckung setzen werden. Der Text spricht somit primär zur Rechtsgemeinschaft und übergeht die Frage, wie viel Gegenwind diese Rechtsauffassung im politischen Raum bekommen wird. Die Wortwahl von der „Verelendung“ und das klare Bekenntnis zum soziokulturellen Existenzminimum machen die Autor:innenperspektive einer progressiven, menschenrechtlich engagierten Rechtswissenschaft deutlich.
Die Einbettung des Urteils in den Kontext der GEAS-Reform weist den Text als eine sehr präzise und wichtige Lektüre für alle aus, die mit der praktischen Umsetzung des Asylrechts befasst sind oder das Spannungsfeld zwischen nationalstaatlicher Abschreckungspolitik und europäischem Grundrechtsschutz verstehen wollen. Der Newsletter ist eine wertvolle und klare Handlungsanweisung, besonders für Beamt:innen und Richter:innen, die nun rechtsicher agieren müssen. Für Leser:innen, die eine politische Analyse der Widerstände gegen solche Urteile suchen, bietet er hingegen nur den juristischen Ausgangspunkt. Eine Lesewarnung ist nicht angebracht, vielmehr eine Empfehlung für alle, die präzise wissen wollen, was das Existenzminimum im Asylrecht konkret bedeutet.