Zusammenfassung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach möglichen Verwicklungen deutscher Staatsbürger:innen in die gezielte Ermordung von Zivilist:innen während der Belagerung Sarajevos (1992–1996). Basierend auf investigativen Recherchen sieht die Anfrage Hinweise auf westeuropäische „Sniper-Touristen“, die gegen Bezahlung an Gräueltaten beteiligt waren – darunter auch Deutsche. Die Grünen wollen wissen, ob die Bundesregierung Kenntnisse über solche Taten hat, ob Ermittlungen laufen und welche Rolle deutsche Behörden oder internationale Netzwerke spielen. Zudem wird nach Kontakten zu anderen Staaten, nachrichtendienstlichen Erkenntnissen und Verbindungen zu extremistischen Strukturen gefragt.
Einordnung
Die Anfrage zielt auf historische Aufklärung und mögliche strafrechtliche Aufarbeitung eines in Vergessenheit geratenen Aspekts des Bosnienkriegs. Politisch könnte sie Druck auf eine intensivere Beschäftigung deutscher Stellen mit Kriegsverbrechen ausüben, zumal die Verbindung zu rechtsextremen Netzwerken (etwa über Reinhard Rade) und der Vorwurf antimuslimischen Rassismus’ genannten Tätern hergestellt werden. Die Bundesregierung müsste möglicherweise einräumen, ob jahrelange Untätigkeit oder gezielte Ausblendung vorlag. Ein Erkenntnisgewinn hinge davon ab, inwiefern Behörden tatsächlich eigene Ermittlungen unterlassen oder Informationen unter Verschluss gehalten haben – was etwa aus außenpolitischen Rücksichten denkbar wäre. Die Fragen zu NATO- oder UN-Austausch unterstreichen den Vorwurf mangelnder internationaler Koordination bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen.