Zusammenfassung
Die Fraktion der AfD thematisiert in der Kleinen Anfrage die Folgen des § 10 Absatz 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG), der handwerkliche Bäckereien an Sonn- und Feiertagen auf maximal drei Stunden Arbeitszeit beschränkt. Diese Regelung führe laut Anfrage zu einem Wettbewerbsnachteil gegenüber Backstationen im Einzelhandel und Tankstellen, die ohne vergleichbare Einschränkungen produzieren könnten. Trotz Ankündigungen im Koalitionsvertrag 2025–2029, das „Sonntagsbackverbot“ zu reformieren, sei bislang kein Gesetzentwurf vorgelegt worden. Die Fraktion fragt nach konkreten Maßnahmen der Bundesregierung, den Gründen für die Verzögerung, der Positionierung zur Wettbewerbssituation sowie den wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Bäckerhandwerk. Zudem wird thematisiert, ob arbeitsrechtliche Interessen der Beschäftigten bei einer Reform berücksichtigt würden, und bis wann ein Entwurf erwartet werde.
Einordnung
Die Anfrage nutzt das Thema Bäckerhandwerk als vermeintlich „geopferten Mittelstand“ als zentrales narrativen Mittel, um ein Narrativ der strukturellen Benachteiligung durch politische Untätigkeit aufzubauen. Der implizite Vorwurf richtet sich gegen die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz, in deren Regierungszeit die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform nicht umgesetzt wurde. Durch die Verknüpfung mit Koalitionsversprechen und Bürokratieabbau wird die Frage nach Kompetenz der Regierung gestellt – ein klassisches AfD-Framing von „Reformträgheit“ und „Systemversagen“.
Die Argumentation ist selektiv: Während der Wettbewerbsnachteil des Mittelstands betont wird, bleiben mögliche Argumente für den Erhalt des Sonntagsruheschutzes (Arbeitnehmerinteressen, Sonntagsheiligkeitsdebatte) oder systematische Gründe für eine Reformverzögerung (z. B. Koalitionskonflikte) ausgeklammert. Die AfD inszeniert sich selbst als Anwältin des „unterdrückten Handwerks“, ohne die eigene Positionierung in der Vergangenheit zu hinterfragen – etwa bei arbeitsmarktpolitischen Forderungen. Die Verknüpfung mit externen Quellen (Unternehmerverbände, Medien) unterstreicht den strategischen Charakter der Anfrage.