## Zusammenfassung Die Antwort der Bundesregierung steht noch aus. Die AfD-Fraktion thematisiert in dieser Kleinen Anfrage die Situation ukrainischer Geflüchteter in Deutschland mit einem starken Fokus auf deren ökonomische Bilanz. Die Abgeordneten fordern von der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz umfassende statistische Daten zum Zeitraum von 2022 bis Ende 2025. Im Zentrum stehen dabei die Diskrepanz zwischen steigenden Beschäftigungszahlen und einer im Vergleich zur deutschen Bevölkerung deutlich höheren SGB-II-Quote sowie die Wirksamkeit des sogenannten Jobturbos. Die Anfrage verlangt detaillierte Aufschlüsselungen nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit, wobei Ukrainer explizit mit Deutschen, EU-Bürgern und Staatsangehörigen der sogenannten Top-8-Asylherkunftsländer verglichen werden. Ein erheblicher Teil der 29 Einzelfragen widmet sich dem Lohnniveau, der Rentenversicherungspflicht und den prognostizierten Ansprüchen auf Grundsicherung im Alter. Schließlich wird nach den Gesamtkosten gefragt, die dem Bund durch die Aufnahme bisher entstanden sind oder durch Schätzungen beziffert werden können. ## Einordnung Die Anfrage ist ein klassisches Beispiel für eine rechtspopulistische Strategie, die Fluchtmigration fast ausschließlich als ökonomisches Verlustgeschäft rahmt. Durch die permanente Gegenüberstellung von deutschen Staatsbürgern und verschiedenen Migrantengruppen wird ein exkludierendes Narrativ bedient, das Geflüchtete als systemische Belastung markiert. Besonders auffällig ist die detaillierte Fokussierung auf das Medianentgelt und künftige Rentenerwartungen. Hier wird versucht, das sensible Thema der Altersarmut gegen die Aufnahme von Schutzsuchenden auszuspielen, indem suggeriert wird, die Zuwanderung ukrainischer Geflüchteter führe zu einer langfristigen Überlastung der Sozialkassen. Die AfD nutzt dabei valide statistische Kategorien, um sie in einen demagogischen Kontext zu setzen: Strukturelle Integrationshindernisse wie traumatische Erfahrungen, fehlende Kinderbetreuung oder bürokratische Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen werden konsequent ausgeblendet. Ziel ist es, das Bild einer mangelnden Integrationsbereitschaft zu verfestigen. Gleichzeitig dient die Anfrage dazu, die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz vorzuführen, indem die Wirksamkeit ihrer Arbeitsmarktpolitik durch die gezielte Abfrage von Kostenfaktoren und Vermittlungsquoten infrage gestellt wird. Es wird ein neoliberales Menschenbild transportiert, das den Wert von Menschen allein an ihrer unmittelbaren fiskalischen Verwertbarkeit misst, während die humanitäre Verpflichtung des Asylrechts hinter einer rein buchhalterischen Logik verschwindet. Die Anfrage zielt weniger auf Erkenntnisgewinn als auf die Generierung von Datenmaterial für eine migrationsfeindliche Stimmungsmache ab.