Ein Jahr nach dem sogenannten „Liberation Day“ im April 2025, an dem Donald Trump mit massiven Zöllen auf nahezu alle Handelspartner die Welt überraschte, hat sich die wirtschaftspolitische Bühne gedreht. Paul Krugman erinnert in seinem aktuellen Video-Newsletter daran, dass diese Zölle nicht einfach verschwunden sind, auch wenn ein illegaler und noch „massiv dummerer“ Krieg sie aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt hat. Die juristische und ökonomische Substanz des Themas ist jedoch unverändert brisant.
Krugman zeichnet den rechtlichen Parcours der Zölle nach. Die ursprüngliche Begründung über den International Economic Emergency Power Act wurde zunächst von unteren Instanzen und schließlich vom Supreme Court verworfen, da das Gesetz eindeutig nicht anwendbar war. Die Trump-Regierung reagierte mit einem neuen Zoll auf Basis von „Section 122“, der für eine Zahlungsbilanzkrise gedacht ist. Auch dieser wurde kürzlich von einem Gericht als ebenfalls illegal eingestuft. Das Verfahren geht in die nächste Instanz, doch Krugman vermutet, dass die Sache aufgrund der 150-Tage-Befristung des Paragrafen von selbst ausläuft. Die eigentlich entscheidende Analyse liegt jedoch tiefer.
Der Kern von Krugmans Kritik ist die unbeabsichtigte, aber perfide Funktionsweise dieses Prozesses, den er als „Maschine zur Abzocke des amerikanischen Publikums“ beschreibt. Die Logik ist zwingend: Zölle sind für Importeure ein Grenzkostenfaktor pro verkaufter Einheit. Entsprechend haben sie jeden Anreiz, die Mehrkosten eins zu eins an die Endverbraucher:innen weiterzugeben – „es sei denn, Ausländer tragen die Zölle, was tatsächlich nicht passiert, auch wenn Trump darauf besteht“, fasst Krugman trocken zusammen. Die späteren Rückerstattungen, zu denen der Staat nach Gerichtsurteilen gezwungen ist, ändern daran nichts. Sie sind eine Einmalzahlung, die nicht von der aktuell verkauften Stückzahl abhängt und damit keine Grenzkosten beeinflussen. Es bedarf keiner Konspiration oder Monopolmacht, damit Unternehmen die Rückerstattungen einfach einbehalten: „Das ist genau das, was man selbst bei viel Wettbewerb erwarten würde“, erklärt Krugman.
Diese Logik führt zu einem grotesken Ergebnis: In der ersten Phase werden die Verbraucher:innen durch höhere Preise geschröpft. In der zweiten Phase, wenn die Zölle für illegal erklärt werden, fließen hunderte Milliarden Dollar an bereits gezahlten Abgaben direkt an die Konzerne zurück, ohne je bei der Bevölkerung anzukommen. „Wir haben also eine Maschine geschaffen, die Konsumenten abzockt, wenn die Zölle erhoben werden, und dann eine Menge Geld den Unternehmen zuschanzt, wenn die Zölle für illegal erklärt werden“, resümiert Krugman.
Dass die Zölle zudem alle ihre propagierten Ziele verfehlt haben – die Industrieproduktion und die Beschäftigung im verarbeitenden Gewerbe sind gesunken, das Handelsdefizit ist nicht geschrumpft –, wirkt da fast wie eine Randnotiz. Angesichts einer solchen, in ihrer Zerstörungskraft nur vom Krieg übertroffenen, Politikflut überrascht es nicht, dass aus dem Weißen Haus keine Lernsignale kommen. Krugman verweist süffisant auf Trumps Chefökonomen Kevin Hassett, der für dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 6 Prozent prophezeit hat. Ein solcher Wert sei historisch nur nach tiefen Rezessionen wie dem Covid-Einbruch zuletzt 1984 erreicht worden und völlig realitätsfern.
Einordnung
Paul Krugman schreibt aus der Perspektive eines keynesianisch geprägten Nobelpreisträgers und langjährigen Trump-Kritikers. Sein Analysefokus liegt streng auf der mikroökonomischen Wirkungskette und der Rechtsstaatlichkeit. Diese klare Begrenzung ist seine Stärke, blendet aber auch vieles aus: Die geopolitischen Motive der Zölle im Kontext der Systemrivalität mit China, die Position der betroffenen Handelspartner oder die Argumente von Arbeitnehmer:innen in Konkurrenzindustrien kommen nicht vor. Die unausgesprochene Annahme ist, dass ein streng marktwirtschaftlicher und legalistischer Maßstab die einzig relevante Bewertung darstellt.
Dadurch wird die Agenda einer neoliberalen Freihandelsorthodoxie gestärkt, die protektionistische Ansätze als per se „stupid“ und illegitim brandmarkt. Dennoch ist der Newsletter als konzentriertes Exempel angewandter Wirtschaftslogik und als Warnung vor den unbeachteten Langzeitfolgen symbolischer Politik überaus lesenswert – gerade für diejenigen, die sich von der schieren Menge tagesaktueller Skandale nicht betäuben lassen wollen.