Dlf Doku: Fordern statt Fördern - Wer bezahlt nach dem Ende der Gasförderung in Groningen?
Nach dem Förderstopp in Groningen verklagen fossile Konzerne den niederländischen Staat vor privaten Schiedsgerichten.
Dlf Doku
49 min read3002 min audioDas Feature von Frank Odenthal beleuchtet das Ende der jahrzehntelangen Erdgasförderung im niederländischen Groningen und die massiven Folgeschäden für die Zivilbevölkerung. Dabei wird eine eklatante Machtasymmetrie zwischen fossilen Energiekonzernen (Shell, ExxonMobil), dem Staat und den betroffenen Bürger:innen diskursiv offengelegt.
Die Erzählung dekonstruiert das staatliche und unternehmerische Narrativ der reinen "Versorgungssicherheit" und zeigt auf, wie ökonomische Profitlogiken jahrzehntelang systematisch über den Schutz der Zivilbevölkerung gestellt wurden. Als hegemonial und zunächst selbstverständlich gesetzt wird in der politischen Auseinandersetzung die Existenz paralleler Rechtsstrukturen für Investor:innen. Die journalistische Aufarbeitung macht jedoch sichtbar, wie diese privaten Schiedsgerichte als geopolitisches Druckmittel gegen demokratische Beschlüsse zum Kohlenwasserstoffausstieg eingesetzt werden.
### Zentrale Punkte
* **Staatliche Mitverantwortung**
Der niederländische Staat habe jahrelang fast 90 Prozent der Profite eingestrichen und die Verträge mit den Konzernen bewusst geheim gehalten, um die eigenen Einnahmen zu maximieren.
* **Systematische Leugnung**
Die Betreibergesellschaft habe die Ursachen der Erdbeben, die Gebäudeschäden und die massiven Sicherheitsrisiken für die Lokalbevölkerung aus Profitinteresse über Jahrzehnte hinweg abgestritten.
* **Paralleljustiz für Konzerne**
Fossile Unternehmen würden internationale Schiedsgerichte und sogenanntes "Treaty Shopping" nutzen, um nationale Entscheidungen zu umgehen und Milliarden für entgangene Gewinne einzuklagen.
* **Demokratischer Kontrollverlust**
Geheime Schiedsverfahren entzögen sich der nationalen Gerichtsbarkeit und dienten als juristische Waffe, um Umwelt- und Klimaschutzregulierungen sowie staatliche Fürsorgepflichten zu torpedieren.
### Einordnung
Die Episode leistet eine hervorragende analytische Arbeit, indem sie die abstrakte juristische Materie internationaler Schiedsgerichte an einem existenziellen, europäischen Fall festmacht. Es gelingt ihr, die hegemoniale Selbstverständlichkeit aufzubrechen, mit der Konzerne hypothetische "entgangene Gewinne" als einklagbares Recht rahmen, während physische Schäden an Zivilist:innen bürokratisiert und verzögert werden. Durch die Polyphonie der Stimmen – von Betroffenen über NGOs bis hin zur Justiz – wird das strukturelle Versagen der Politik greifbar gemacht. Kritisch anzumerken ist, dass die Gegenseite (die Konzerne) lediglich durch schriftliche PR-Statements vertreten ist; ihre originäre wirtschaftsrechtliche Argumentationslogik wird dadurch primär von ihren Kritiker:innen paraphrasiert und nicht als eigener Diskursstrang entfaltet. Dennoch wird die neoliberale Prämisse des bedingungslosen Investitionsschutzes wirkungsvoll dekonstruiert.
**Hörempfehlung**: Die Episode bietet eine exzellente, fundierte Analyse darüber, wie fossile Konzerne internationale Rechtsstrukturen nutzen, um demokratische Entscheidungen auszuhebeln – absoluter Mehrwert für politisch und ökologisch Interessierte.
### Sprecher:innen
* **Frank Odenthal** – Autor und Sprecher des Features
* **Kurt Foss** – Leiter der Interessenvertretung „Groninger Bodenbewegung"
* **Nimke Bösche** – Mitarbeiterin der „Wissensplattform" der Universität Groningen
* **Bart-Jaap Verbeek** – Researcher bei der Nichtregierungsorganisation Somo
* **Stefan Schill** – Professor für internationales Wirtschaftsrecht (Uni Amsterdam)
* **Hugo Meyer** – Erdbebengeschädigter Landwirt aus Winsum
* **Susanne Topp** – Abgeordnete der Provinzregierung Groningen